Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der Eigentümer wendet sich gegen die Zerstückelung seiner landwirtschaftlichen Flächen und damit
nicht gegen den vollständigen Erwerb des Grundstücks in Waßmannsdorf.
Von dem Grundstück Selchow, Flur 1, Flurstück 49/1 verbleiben dem Eigentümer nur 11 % zur freien
Nutzung. Die Planfeststellungsbehörde empfiehlt den Trägern des Vorhabens daher, die gesamte Flächen
zu erwerben. Im Falle der Nichteinigung kann der Eigentümer einen Antrag auf Ausdehnung der
Enteignung stellen (§ 7 Abs. 3 EntGBbg i. V. m. § 28 Abs. 1 LuftVG), wenn das Restgrundstück nicht
mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.
Das Grundstück Selchow, Flur 1, Flurstück 49/3 wird hingegen nur zu 24,5 % in Anspruch genommen.
Der größte Teil kann weiterhin als Ackerland genutzt werden.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00487
Der Eigentümer trägt u. a. vor, dass durch die vollständige dauerhafte Beschränkung sein Grundstück
für ihn in keiner Weise mehr sinnvoll nutzbar sei und an Wert verliere, obwohl er damit habe rechnen
können, dass es in zehn bis fünfzehn Jahren Bauland werden würde. Er sei für Lösungsvorschläge
gesprächsbereit.
Das Grundstück Gemarkung Schönefeld, Flur 1, Flurstück 197 (37.547 m² Ackerland, das als Lagerplatz
genutzt wird) wird fast vollständig (36.647 m²) dauerhaft beschränkt für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
nämlich Alleen entlang der angrenzenden Straßen und die Neuanlage einer Parkanlage.
Weitere Inanspruchnahmen sind durch die Planänderung Nr. 05 entfallen.
Das öffentliche Interesse am Ausbau des Flughafens überwiegt das Interesse des Eigentümers an der
Nutzung seines Grundstücks auch soweit es sich um die Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
handelt, vgl. die Ausführungen zu GEV-Nr. 0043.
Die Ausgleichsmaßnahmen auf dem Grundstück Gemarkung Schönefeld, Flur 1, Flurstück 197, wurden
auf der Grundlage des Landschaftsplanes der Gemeinde Schönefeld von 1995 geplant. Der Landschaftsplan
sieht hier umfangreiche Grünflächen (Gehölzbestände, Wiese) vor. Das Flurstück 197 dient
der Abrundung der o. g. Maßnahmen. Da es sich um ein Eckgrundstück handelt, würde es die Gesamtwirkungen
der Maßnahmen (Anlage einer Parkanlage, Anlage von Alleen) insgesamt stören, wenn es
herausgenommen würde.
Zu der Hoffnung des Einwenders, dass sein Grundstück Bauland werde, und zum befürchteten Wertverlust
des Grundstücks ist zu sagen, dass bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten durch
Art. 14 GG nicht geschützt sind (vgl. die Ausführungen zu Eigentümer mit der GEV-Nr. 00190).
Die Ausführungen des Einwenders lassen außerdem erkennen, dass es ihm um die möglichst wirtschaftliche
Verwertung seiner Grundstücke geht. Die eventuellen Verluste werden aber durch die von
den Trägern des Vorhabens zu zahlende Entschädigung für die Beschränkungen der Flächen ausgeglichen.
Die Entschädigung wird entweder zwischen den Trägern des Vorhabens und dem Eigentümer frei
vertraglich ausgehandelt oder im Falle der Nichteinigung gemäß § 8 ff. EntGBbg durch die Enteignungsbehörde
festgesetzt.