Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Infolge der von der Planfeststellungsbehörde durchgeführten Bewertung erfolgte die Auslegung der
Unterlage im Hinblick auf § 6 UVPG, wie sich auch aus dem Bekanntmachungstext ergibt., Dort wurde
darauf hingewiesen, dass die Auslegung der ergänzenden Unterlage erfolge, um gemäß § 6 Abs. 3
Nr. 5 und § 9 Abs. 1 Satz 1 UVPG der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu der ergänzenden
Unterlage über geprüfte Standortalternativen zu äußern. Qualitativ bot die nachträgliche Anhörung
die Möglichkeit, zu der in der eingereichten Unterlage enthaltenen Darstellung der von den Trägern des
Vorhabens geprüften Standortalternativen Stellung zu nehmen. Somit ist der Empfehlung der Anhörungsbehörde
nachgekommen worden.
Die Unterlage ist von der Anhörungsbehörde so ausgelegt worden, wie sie von den Trägern des Vorhabens
erstellt wurde. Der Vorwurf, die Planfeststellungsbehörde habe die Stellungnahme umgearbeitet,
wird zurückgewiesen.
Die Anhörungsbehörde hat an sämtliche Auslegungsstellen identische Ausfertigungen des Standortalternativenpapiers
zur Auslegung übersandt. Es können daher keine verschiedenen Textversionen an
verschiedenen Auslegungsstellen ausgelegen haben.
5.7.8 Kritik an den inhaltlichen Aussagen der ausgelegten Unterlage
In den Einwendungen wurde das Fehlen verschiedener Aussagen in der ausgelegten Unterlage gerügt
und daher teilweise eine Überarbeitung gefordert.
Teilweise bezieht sich die Kritik darauf, dass zu bestimmten Themenkomplexen unzureichende Aussagen
getroffen worden seien, teilweise darauf, dass Erhebungen nicht korrekt durchgeführt worden seien.
Auch das Fehlen von Definitionen und einer einheitlichen Verwendung von Begriffen wird kritisiert.
Soweit sich die Einwendungen darauf beziehen, dass inhaltlich zu bestimmten Sachgebieten Aussagen
fehlen würden, wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Themenkomplexen verwiesen, aus denen
sich ergibt, dass die vorliegenden Unterlagen jeweils ausreichend waren.
5.7.9 Einbeziehung weiterer Unterlagen in das Planfeststellungsverfahren
Einwenderseitig wurde gefordert, weitere Unterlagen in das Planfeststellungsverfahren aufzunehmen,
wie z. B. den „Bericht über mögliche Gefahren für die Bevölkerung bei Großkatastrophen und im Verteidigungsfall“
der Schutzkommission beim Bundesminister des Inneren vom Oktober 2001.
Außerdem sollten aussagefähige Abwägungsunterlagen für alle möglichen Standorte mit 2 Start- und
Landebahnen angefertigt und öffentlich ausgelegt werden.
Darüber hinaus sollten neuere Rechtsentwicklungen (z. B. Umgebungslärmrichtlinie, Novellierung des
Fluglärmschutzgesetzes), sowie planungsrechtlich relevante Beschlüsse (z. B. Landkreis Teltow-
Fläming hat sich gegen den Standort Schönefeld ausgesprochen) berücksichtigt werden.
Der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag wird das zum Entscheidungszeitpunkt geltende
Recht zugrunde gelegt. Darüber hinaus bezieht die Planfeststellungsbehörde sonstige Unterlagen in
ihre Entscheidung ein, soweit diese erheblich sind. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den einzelnen
Themenkomplexen verwiesen. Soweit sich Landkreise gegen den Standort Schönefeld aussprechen,
werden entsprechende Beschlüsse von der geltenden Landesplanung überlagert, die den Standort
Schönefeld als Ziel der Raumordnung festschreibt.