Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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3) Durch die Anknüpfung des Wirksamwerdens der Schließungsverfügungen an die Inbetriebnahme
des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wird vermieden, dass Inhalte der Planfeststellung
des Ausbauvorhabens in die als nicht förmliche Verwaltungsverfahren durchzuführenden
Schließungsverfahren eingebracht werden. Andererseits ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
spätestens nach Erlass der Schließungsverfügung sichergestellt, dass weder bezüglich der Berliner
Genehmigungsbehörde noch der inzwischen mit der FBS verschmolzenen BBF gehörenden BFG
als Genehmigungsinhaber für beide Flughäfen ernsthafte Zweifel an dem verfolgten Ziel einer endgültigen
Schließung der beiden Verkehrsflughäfen bestehen.
Nach dem Vorliegen der Bescheide der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Schließung des
Verkehrsflughafens Berlin-Tegel vom 29.07.2004 und des Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof vom
02.06.2004 ist davon auszugehen, dass spätestens sechs Monate nach der Gestattung der Betriebsaufnahme
der neuen Südbahn des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gemäß
§ 44 LuftVZO, die längstens für den Umzug und eine kurze Zeit des Probebetriebs benötigt werden, und
Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses die Genehmigung des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel
aufgehoben und damit der Flughafen dauerhaft außer Betrieb genommen ist. Die zusätzlich im Bescheid
an das Eintreten der Bedingung geknüpften Voraussetzungen bezüglich der Beschaffenheit und
der Benutzbarkeit der Südbahn entsprechen dem Inhalt des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses.
Die endgültige Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof wird an einen mit großer Wahrscheinlichkeit
früher gelegenen Zeitpunkt, den Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für
die Süderweiterung des Flughafens Berlin-Schönefeld, geknüpft, so dass auch insoweit den Anforderungen
an die Planrechtfertigung Genüge getan ist.
Allerdings verbleibt bis zum Eintritt der Bestandskraft der beiden Schließungsverfügungen ein nicht
vollständig zu beseitigender Rest an Ungewissheit für die Planfeststellungsbehörde. So ist nicht gänzlich
ausgeschlossen, dass mögliche Klagen Drittbetroffener - dazu zählen vorrangig die dauerhaften
Nutzer der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof - gegen die Schließungsverfügungen
gewisse Modifikationen oder im ungünstigsten - nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht anzunehmenden
- Fall sogar ihre Aufhebung nach sich ziehen. Die Berliner Genehmigungsbehörde wird in einem
solchen Fall mit der BFG als dem Inhaber der Genehmigungen zu prüfen haben, inwieweit sich das zur
Rechtfertigung des Ausbauvorhabens vorgegebene Ziel der Konzentration des Luftverkehrs am Standort
Schönefeld durch Nachbesserungen doch noch erreichen lässt und die erforderlichen Verfahrensschritte
vornehmen.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die bei Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses vorliegenden Schließungsverfügungen der zuständigen Berliner Genehmigungsbehörde,
insbesondere des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel, nicht vollzogen werden. Seitens
der BFG wurde der Antrag auf Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof mit
dem zur Planfeststellung beantragten Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld folgerichtig
begründet. Da der ausgebaute Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld den gesamten zukünftigen Luftverkehrsbedarf
der Region an einem Standort befriedigen kann, wäre das Offenhalten eines oder beider
innerstädtischen Flughäfen bereits unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durchführbar. Dies lässt
sich bereits an der auf hohe Defizite gestützten Begründung zum Antrag auf vorzeitige Schließung des
Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof erkennen.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist auch nicht eine endgültige Verhinderung der Schließung der
Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempel aufgrund gerichtlicher Aufhebung zu erwarten, da an der
Rechtmäßigkeit des letztlich verfolgten Zieles der Ersetzung der beiden innerstädtischen Flughäfen
durch den „Single-Airport“ keine Zweifel bestehen.