Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Sollte es weiterhin zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen, müssten die für das Vorhaben
erforderlichen Flächen im Enteignungsverfahren beschafft werden. Insoweit wird auf die Ausführungen
im Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken“,
ab Seite 970, verwiesen.
Hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme von 39,2 % des Grundstücks, auf dem von Herrn (08) ein
Gartenbaubetrieb betrieben wird, kann seitens der Planfeststellungsbehörde eine Existenzgefährdung
nicht ausgeschlossen werden. Ob der Betrieb tatsächlich in seiner Existenz bedroht ist, bedarf
für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde jedoch keiner abschließenden Bewertung da das
öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens Flughafen Berlin-Schönefeld als
für die Region prägendes Infrastrukturprojekt selbst für den Fall einer Vernichtung der Existenz des
Betriebes von Herrn (08) überwiegt (vgl. BVerwG 4 A 18.98, 28.01.1999).
Von den Grundstücken, auf denen Herr (08) ausweislich seiner Einwendung zur Planänderung 03
Tierhaltung, sowie Heu- und Futtergewinnung betreibt, werden 0,5910 ha erworben und 0,3228 ha
dauernd beschränkt. Von der Gesamtfläche von 2,7010 ha bleiben damit 1,7862 ha, d. h. 66,1 %
von dem Vorhaben unberührt.
Auch hinsichtlich dieses Verlustes von 33,9 % der Grundstücksfläche kann eine Existenzgefährdung
des Betriebes nicht ausgeschlossen werden. Das Interesse am Erhalt des Betriebes muss jedoch
auch in diesem Fall hinter dem Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens zurücktreten.
Es gelten insofern die gleichen Ausführungen wie zu dem Gartenbaubetrieb.
3) Herr (22)
Herr (22) macht geltend, das Vorhaben führe zu wirtschaftlichen Verlusten für den landwirtschaftlichen
Familienbetrieb, der sich mit extensiver Rinder- und Pferdezucht befasse und zusätzlich Ferien
auf dem Bauernhof anbiete.
Die Einwendung wird als unsubstanziiert zurückgewiesen. Es ergibt sich nicht, ob der Betrieb durch
Grundstücksinanspruchnahme oder anderweitig (z. B. Lärm, Kundenverhalten) betroffen sein soll.
Aus dem Grunderwerbsverzeichnis ergibt sich, dass jedenfalls keine Grundstücke, die im Eigentum
von Herrn (22) stehen, in Anspruch genommen werden. Auch ergibt sich nicht, wo der Betrieb belegen
ist, vielmehr wird nur „ausgedehnter Grundbesitz der Stadt Ludwigsfelde“ erwähnt.
In der Einwendung ist als Adresse die Dorfstraße, 14974 Ludwigsfelde angegeben. Unklar bleibt, ob
der landwirtschaftliche Betrieb auch dort belegen ist. An diesem Ort ist für das Endausbau-Szenario
20XX mit einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 52,7 dB(A) zu rechnen. Somit ist eine erhebliche
Beeinträchtigung der von Hr. (22) vorgetragenen Tätigkeit durch Lärm nicht gegeben.
4) Herr (21)
Herr (21) ist Eigentümer eines Grundstücks in Diepensee und nach den Ausführungen in seiner
Einwendung nicht bereit, einer Umsiedlung aus Diepensee zuzustimmen. Herr (21) führt aus, er
nutze sein Grundstück gewerblich durch Vermietung, u. a. an ein Geschäft für Reitsportbedarf. Er
selbst sei Gesellschafter einer Computerfirma, die ein Computersystem für die Vermessung von
Sätteln vertreibe. Er befürchtet eine Existenzgefährdung bei Umsiedlung mit der Gemeinde Diepensee
in die Nachbarschaft eines Geschäftskonkurrenten. Im übrigen ginge im Falle einer Umsiedlung