Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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21.2.4 Eichwalde
Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde macht geltend, durch die Siedlungsbeschränkungszone II des LEP SF in ihrer gemeindlichen
Planungshoheit maßgeblich eingeschränkt zu sein, so dass ihre weitere Entwicklung in erheblichem
Maße behindert werde. Sie sieht ihre gemeindlichen Belange in schwerwiegender Weise bei bereits
erfolgten Gebietsausweisungen bzw. verfestigten Planungen missachtet. Im Vertrauen auf die
ausgewogene Stellungnahme der landesplanerischen Beurteilung zum BBI sieht sie das Vorhaben in
Anbetracht fehlender Erforderlichkeit sowie der aus dem Projekt entstehenden Emissionslage als nicht
planfeststellungsfähig an.
Zur Betroffenheit durch das Planvorhaben allgemein:
100 % der Fläche der Gemeinde Eichwalde werden durch in der zeichnerischen Darstellung des LEP
FS dargestellte Signaturen überlagert.
48 % der Siedlungsfläche der Gemeinde Eichwalde liegen innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II gemäß LEP FS.
Gemäß LEP eV besitzt Eichwalde keine Siedlungsschwerpunktfunktion. Die Gemeindefläche ist fast
vollständig als Siedlungsbereich gemäß LEP eV gekennzeichnet. Eichwalde hat keine Möglichkeiten
zur Siedlungserweiterung in den Freiraum, sondern muss sich auf die Erschließung vorhandener innerörtlicher
Potenziale beschränken, da die administrative Fläche der Gemeinde Eichwalde weitestgehend
flächendeckend bebaut ist.
Die Gemeinde Eichwalde wird zwar vollständig durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung (113
bis 143 m ü. NN) überlagert. Mit Einschränkungen in der Bauleitplanung hinsichtlich der zulässigen
Bauhöhe ist aber aufgrund der ortsüblichen Bebauung grundsätzlich nicht zu rechnen.
Zu den einzelnen Belangen:
Für Teile ihres Gemeindegebiets ist die Gemeinde Eichwalde in der Ausübung ihrer Planungshoheit
aufgrund der landesplanerischen Ziele des LEP FS eingeschränkt. Infolge der Überschneidung mit der
Planungszone Siedlungsbeschränkung II konnten mehrere, mit den Festsetzungen zur Planungszone
Siedlungsbeschränkung II im Konflikt stehende und im Verfahren befindliche Planungen der Gemeinde
Eichwalde - die überwiegend der Wohnnutzung dienen sollten - nicht weitergeführt werden. Trotzdem
hat sich die Einwohnerzahl der Gemeinde seit 1990 um über 10 % erhöht. Mit den landesplanerischen
Vorgaben wird nicht in Zulässigkeitsregelungen nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB eingegriffen. Damit sind
auch weitere Wohnungsbauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage, soweit sie
sich einfügen und kein Planungsbedarf hieraus erwächst, innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II zulässig
Soweit Beschränkungen der Planungshoheit auf das planfestzustellende Vorhaben zurückzuführen
sind, ist die Beschränkung der Planungshoheit jedenfalls gerechtfertigt und zumutbar. Der Belang der
”weiteren Entwicklung” der Gemeinde Eichwalde (im Rahmen des LEP eV und LEP FS) muss hinter
das Interesse an der geplanten Ertüchtigung des existierenden Flughafens Berlin-Schönefeld zurücktreten,
da dieser Standortausbau zu einer sehr effizienten Deckung der regionalen Luftverkehrsbedarfe
führt und die von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen, namentlich bezogen auf den Flächenverbrauch