Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Planfeststellungsbehörde geht deshalb davon aus, dass die Schädigung einer Gasleitung bzw. der
Gasübernahmestation Waltersdorf mit sehr hoher und ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden kann. Selbst wenn es jedoch zu einem solchen Ereignis käme, sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass dies zu einer Gefährdung der in der Nähe wohnenden Bevölkerung oder vorhandenen
Einrichtungen führen könnte.
Soweit geltend gemacht wurde, dass durch Flugzeugabstürze auf Gasleitungen in unmittelbarer Nähe
des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld eine Gefährdung für den Flugverkehr ausgehen könnte, wird
auf den Abschnitt C.II.7.1.5 „Sicherheit des Luftverkehrs“, ab Seite 422, verwiesen.
16.5 Betriebsstoffversorgung
Die Betriebsstoffversorgung soll über die drei Anlagenkomponenten Tanklager, Hydrantenanlage (Unterflurbetankungsanlage)
und Tankdienstgesellschaften erfolgen. Die Planfeststellungsbehörde hat sich
davon überzeugt, dass die Planungen eine funktionierende, ordnungsgemäße und sichere Versorgung
gewährleisten
16.5.1 Tanklager
Das bestehende Tanklager, das nicht von den Trägern des Vorhabens betrieben wird und außerhalb
der genehmigten Flughafenanlage liegt, soll nach den Ausführungen im Planantrag entsprechend den
Anforderungen des Betreibers erweitert werden. Diese Tanklagererweiterung ist jedoch nicht zur Planfeststellung
beantragt, sondern wird nur nachrichtlich in den Planantragsunterlagen erwähnt.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens gab es Forderungen, auch die Erweiterung des Tanklagers aus
Gründen des Problembewältigungsgebotes in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. Die Konzentrationswirkung
des § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG gebiete, die immissionsschutzrechtlich erforderlichen
Genehmigungen innerhalb der Planfeststellung mit zu erteilen.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde musste jedoch eine Einbeziehung einer Tanklagererweiterung
durch einen nicht am Verfahren beteiligten Betreiber in das hier geführte Planfeststellungsverfahren
nicht zwingend erfolgen. Auch hier gilt - wie für die Energiezentrale - dass der Gegenstand der Planfeststellung,
hier also der Flughafen mit seinen dem Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Bestandteilen,
der Maßstab dafür ist, welche Anlagen in das Verfahren einzubeziehen sind. Ebenso wie die Energiezentrale
kann auch ein Tanklager grundsätzlich Gegenstand einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung
sein, muss es aber nicht. Zur eingehenden Begründung wird auf die Ausführungen zur Energiezentrale
verwiesen, die entsprechend für die Erweiterung des Tanklagers gelten.
Bedenken gegen die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit einer Tanklagererweiterung bestehen laut
den fachbehördlichen Stellungnahmen des Amtes für Immissionsschutz Wünsdorf und des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung nicht. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass eine Erweiterung des Tanklagers in einem späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahren
nicht grundsätzlich genehmigungsfähig wäre.
Darüber hinaus haben die Träger des Vorhabens im Laufe des Verfahrens nachgewiesen, dass die
Versorgung des Flughafens mit Flugbetriebsstoffen sowohl für die Eröffnungsphase als auch im Zustand
des Endausbaus ohne eine Tanklagererweiterung realisierbar wäre. Für die Versorgung des
Flughafens mit Flugbetriebsstoffen, überwiegend Flugturbinentreibstoff der Klasse JET A-1, soll die
bereits vorhandene Schienenanbindung genutzt werden. Zudem wird laut Planantrag der Raumbedarf