Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Erschließung von Grundstücken in der „Gartenstraße“ ,insbesondere der Liegenschaft des Bundesgrenzschutzes
bleibt im Rahmen dieses Verfahrens grundsätzlich unverändert. Dafür gelten weiterhin
die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum sechsstreifigen Neubau der BAB 113n vom
19.07.2000, 50.9 7171/113.1. Der Anschluss der „Gartenstraße“ einschließlich der Liegenschaft des
Bundesgrenzschutzes ist bereits über eine neu zu errichtende Straße als Folge des Neubaus der
BAB 113n gewährleistet.
Der von Einwendern aus dem Gewerbegebiet östlich der „Mittenwalder Straße“ in Selchow geforderte
Anschluss der „Mittenwalder Straße“ an die geplante Ortsumgehung Selchow wurde von den Vorhabensträgern
nachvollziehbar abgelehnt. Die mit der Herstellung des geforderten Anschlusses verbundenen
zusätzlichen Beeinträchtigungen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Ortsumgehung
Selchow wären größer als die damit erreichbaren Vorteile. Ein solcher Anschluss wäre allenfalls
für den nach Westen (Mahlow-Selchow) hin orientierten Verkehr attraktiv. Der nach Nordosten
(Waßmannsdorf, Schönefeld) hin orientierte Verkehr würde größtenteils weiterhin die kürzere Route
durch Selchow vorziehen. Der Entlastungseffekt wäre gering. Ohne Anschluss des Gewerbegebietes
östlich der „Mittenwalder Straße“ an die geplante Ortsumgehung Selchow ergibt sich ein maximaler
Umweg (einfache Strecke) von ca. 700 m. Dieser Mehrweg ist zumutbar.
Im Übrigen sind Grundstückserschließungen im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schönefeld“
und des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens zum
Ausbau des Flughafens Schönefeld.
8.11 Widmungen, Umstufungen und Einziehungen
Vereinzelt gab es Bedenken/Forderungen in Bezug auf Widmungen, Umstufungen und (Teil-) Einziehungen
von Straßen/Straßenabschnitten.
Der Landkreis Dahme-Spreewald bestand darauf, dass alle Widmungen, Umstufungen und
(Teil-)Einziehungen von Straßen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens bzw. als Bestandteil des
Planfeststellungsbeschlusses geregelt würden.
Fragen der Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen können gemäß § 75 VwVfGBbg, § 2
Abs. 6 Satz 2 FStrG sowie § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 4 BbgStrG im Planfeststellungsverfahren
geregelt werden. Die in den Vorschriften genannten Voraussetzungen liegen vor.
Vorstehende Bedenken/Forderungen wurden von den Trägern des Vorhabens zum Anlass genommen,
im Anhörungsverfahren das Einvernehmen mit allen von beabsichtigten Widmungen, Umstufungen und
(Teil-)Einziehungen von Straßen betroffenen Straßenbaulastträgern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
anzustreben.
Im Ergebnis dieser Bemühungen wurden die zunächst im ausgelegten Plan vorgesehenen Widmungen,
Umstufungen und (Teil-)Einziehungen von Straßen im Sinne der von den künftigen Straßenbaulastträgern
geäußerten Bedenken angepasst (s. Deckblätter zu Antrag, Band A I, Kap. 4). Daraufhin erklärten
die künftigen Straßenbaulastträger ihre Zustimmung. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung des
Landes Brandenburg und des Landes Berlin hat mit Schreiben vom 17.06.2004 den Umstufungen gemäß
§ 7 Abs. 4 Satz 2 BbgStrG zugestimmt.