Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Wie bereits dargestellt, sind praktisch die gleichen Prüfschritte für faktische Vogelschutzgebiete durchzuführen
- Schutzmaßstab ist dann der Art. 4 Abs. 4 VRL. Ausnahmemöglichkeiten bestehen nicht bzw.
nur in sehr eng begrenzten Fällen.
15.2.1.3 Projektbegriff
Das beantragte Vorhaben stellt zweifelsohne ein Projekt i. S. d. § 2 a Abs. 1 Nr.14 a und b BbgNatSchG
n.F. bzw. § 16 NatSchGBln i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 11a und b BNatSchG dar (vgl. Nr. 2.1 der VV Bbg).
Zwar sind mit Ausnahme eines Gebiets keine Maßnahmen vorgesehen, die innerhalb von FFH- oder
Vogelschutzgebieten liegen, die Norm ist aber richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auch Auswirkungen,
die von außerhalb erheblich beeinträchtigend auf die Gebiete einwirken können, berücksichtigt
werden müssen. Dazu zählen alle Veränderungen, die zu einer Verschlechterung der in den Schutz-
und Erhaltungszielen genannten wertgebenden natürlichen Lebensräume oder Arten führen können.
15.2.2 Mögliche Betroffenheit von Schutzgebieten/Vorprüfung
Auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde haben die Träger des Vorhabens die Unterlage „FFH-
Vorprüfung für potenziell betroffene FFH-, SPA- und IBA-Gebiete“ Fassung März 2004 eingereicht. In
der Untersuchung wird im Einzelnen geprüft, hinsichtlich welcher Gebiete überhaupt eine Eignung des
Vorhabens vorliegt, eine erhebliche Beeinträchtigung auszulösen. Den naturschutzfachlichen Trägern
öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach eingehender Prüfung macht
sich die Planfeststellungsbehörde diese Untersuchung zu eigen.
15.2.2.1 Untersuchungsraum
Als Untersuchungsraum für die Vorprüfung wird der Flächenumgriff der am weitesten reichenden Auswirkungen
des Vorhabens auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen zu Grunde gelegt - es handelt sich
einerseits um die 47 dB(A) Schallisophone 20XX hinsichtlich der Auswirkungen durch Fluglärm und
Überflug und andererseits um den Bereich, in dem infolge der Bauwasserhaltung eine Grundwasserabsenkung
von mehr als 0,1m zu erwarten ist.
Hinsichtlich der Berücksichtigung vorhabensbedingter Lärmauswirkungen haben die Träger des Vorhabens
den Hinweis von Trägern öffentlicher Belange und Einwendern auf den aktuellen Diskussionsstand
der Forschung zu Lärmauswirkungen auf Tiere aufgegriffen. Im Erörterungstermin vom 6.7.2001
wurde auf die Schwellenwerten aus einer aktuellen Veröffentlichung 240 hingewiesen. Die unterste Grenze
stellt demnach 47 dB(A) dar. Dieser Wert wurde als Abgrenzung des Untersuchungsraums für die
Vorprüfung zugrunde gelegt.
Dabei ist es nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde unerheblich, dass die Isolinie, die den 0,1 m
Absenkungsbereich begrenzt, aus modelltechnischen Gründen am westlichen Rand nicht geschlossen
ist. Das nächstgelegene FFH-Vorschlagsgebiet, das Gebiet „Genshagener Busch“, befindet sich in etwa
5 km Entfernung westlich vom Modellrand. Wegen dieser großen Entfernung sind Auswirkungen durch
eine Grundwasserabsenkung dort nicht wahrscheinlich. Zudem wird der Bereich des Modellrands im
Rahmen des Grundwassermonitorings überwacht (siehe Nebenbestimmungen A.II.12.6.2 „Spezielle
240 Reck/Herden/Rassmus/Walter, Angewandte Landschaftsökologie 2001, Heft 44, “Lärm und Landschaft“, Hrsg. Bundesamt
für Naturschutz