Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Planung kaum beherrschbar. Die Ursachen für Verkehrsverlagerungen sind vielfältig. Die vielfach von
den Einwendern geforderte Ausweitung des Bereichs für Lärmschutzmaßnahmen würde einer Lärmsanierung
gleichkommen, auf die der Gesetzgeber nach §§ 41 ff. BImSchG, 16. BImSchV bewusst verzichtet
hat [BVerwG vom 21.03.1996, DVBl. 1996, 916 (918)].
Die Umverteilung schädlicher Umwelteinwirkungen - ohne dass eine öffentliche Straße gebaut oder
wesentlich verändert wird -, liegt außerhalb des Regelungsanspruches von § 41 Abs. 1 BImSchG. Der
Bürger hat bei sog. Altstraßen grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Maßnahmen zur Lärmsanierung
[BVerwG vom 09.02.1995, DVBl. 1995, 750 (751)]. Wegen der vielfältigen Verflechtungen des
Straßennetzes unterliegt der Verkehr auf der Straße naturgemäß Schwankungen und Veränderungen,
die von den Anliegern im Rahmen des rechtlich Zulässigen hinzunehmen sind. Zu den Einflussgrößen
können auch Bauvorhaben gehören, die das Verkehrsaufkommen u. U. noch in großer Entfernung beeinflussen.
Sie überlagern sich hierbei mit zahlreichen anderen Faktoren wie der Entwicklung neuer
Baugebiete, Schaffung weiterer Infrastrukturmaßnahmen, Änderungen der Lebens- und Einkaufsgewohnheiten
usw. Hierauf beruhende Veränderungen des Verkehrsaufkommens werden sich in der Regel
einer bestimmten staatlichen Maßnahme nicht zurechnen lassen. Eine Zurechnung der Verlagerung
bzw. Entstehung zusätzlicher Verkehrsströme kann deshalb nur erfolgen, soweit überhaupt ein hinreichend
enger Zusammenhang zwischen staatlicher Maßnahme und beanstandeter Beeinträchtigung
besteht (OVG Bremen vom 05.11.1996, Az. 1 BA 11/96).
Jedes planfestgestellte Vorhaben kann dazu führen, dass sich die verkehrliche Situation in anderen
Bereichen, also auf anderen (bestehenden) Strecken ändert, und der Verkehrslärm zunimmt. Dies bedeutet
aber noch nicht, dass jeder von einer solchen Änderung Betroffene ein abwägungsbeachtliches
Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes besitzt. Vielmehr kommt es darauf an, ob das
Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage noch als schutzwürdiges Interesse angesehen
werden kann. An einem solchen schutzwürdigen Interesse kann es sogar bei einer Erhöhung
des Dauerschallpegels um 1,0 bis 1,2 dB(A) fehlen (vgl. BVerwG vom 19.02.1992, Buchholz 310 § 47
Nr. 63; BVerwG vom 11.11.1996, NVwZ 1997, 394).
Die von den Einwendern/Trägern öffentlicher Belange angesprochenen Straßen (hier vor allem:
BAB 113, B 96a, B 96, B 179, L 402, L 40 und L 76) verändern durch den hiermit planfestgestellten
Flughafenausbau weder ihre Verkehrsfunktionen, noch ist zu erwarten, dass sie ihre bisherigen Funktionen
in einem grundlegend anderen, ihre Kapazität deutlich übersteigenden Maße zu erfüllen haben.
Weil die Passagiere, Besucher und Beschäftigten des Flughafens prognostisch weit überwiegend (d. h.
insgesamt ca. 90 %) über die neue Anschlussstelle an der BAB 113n oder den unverändert bleibenden
Anschluss an der B 96a anreisen werden (Antrag, Gutachten M 16, S. 50, 52), sind im nachgeordneten
Straßennetz keine maßgeblichen Steigerungen des Verkehrs zu erwarten.
Die vor allem vom Land Berlin (Bezirk Tempelhof-Schöneberg) und einigen Gemeinden im Umland des
Flughafens befürchteten starken Verkehrssteigerungen durch Umfahrungsverkehre, u. a. wenn die
BAB 113n oder die B 96a gesperrt werden oder wenn sich ein Stau bildet, sind unbegründet.
Die Erschließung des bestehenden Flughafens erfolgt zur Zeit vollständig über die B 96a. Die hiermit
planfestgestellte Ausbauplanung beinhaltet zwar immer noch einen Anschluss des Flughafens an die
B 96a, jedoch lediglich als ein redundanter Zweitanschluss, während der weitaus leistungsfähigere
Hauptanschluss direkt über die Anschlussstelle an der BAB 113n geplant ist. Wegen ihrer sehr guten
Verknüpfung mit dem Berliner Ring (BAB 10), den Berliner Stadtautobahnen und dem übrigen Autobahnnetz
darf unterstellt werden, dass der Hauptanschluss seine vorgesehene Funktion „maßgebliche
straßenseitige Erschließung des ausgebauten Flughafens“ in vollem Umfang übernehmen wird. Ferner