Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Schreibens vom 22.07.2003 die im Planfeststellungsverfahren geäußerten Bedenken als ausgeräumt
an.
Die Planfeststellungsbehörde stellt fest, dass bei Einhaltung der von den Trägern des Vorhabens
gemachten Zusagen hinsichtlich der Erstellung von Gutachten und der Unterbreitung eines Angebots
einer Entschädigungsvereinbarung auf der Grundlage dieser Gutachten, sowie der weiteren
Unterrichtung des Amtes über die Aktivitäten der Vorhabensträger und die erzielten Ergebnisse die
Stellungnahme des Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau erledigt ist. Die
Einhaltung der Zusagen wird mit der Auflage im Abschnitt A.II.13.1 „Informationspflichten“, ab Seite
179, sichergestellt.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu den Planänderungen Nr. 01 bis 09 hat das Amt für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau eine weitere Stellungnahme abgegeben. In dieser
fordert das Amt insbesondere, dass Beeinträchtigungen der Nutz- und Bewirtschaftbarkeit von an
den Glasowbach angrenzenden Landwirtschaftsflächen, die durch möglicherweise eintretende Überflutungen
infolge von Starkniederschlägen hervorgerufen werden, den Landwirten auf der Basis
vertraglicher Vereinbarungen auszugleichen sind. Es wies nochmals darauf hin, dass alle durch die
Änderungen des Planfeststellungsantrags verursachten Beeinträchtigungen, Beschränkungen, Verluste
und Erschwernisse der landwirtschaftlichen Bodennutzung den Betroffenen langfristig auszugleichen
seien.
Der Forderung, Beeinträchtigungen der Landwirtschaft durch mögliche Überflutungen im Bereich
des Glasowbachs auszugleichen, kommt die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der durch wasserwirtschaftliche
Maßnahmen kausal verursachten Deckungsbeitragsausfälle mit den Auflagen
„Entschädigung von Deckungsbeitragsausfällen durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ nach.
Danach sind vom jeweiligen Antragssteller nachgewiesene, durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen
kausal verursachte, Deckungsbeitragsausfälle zu entschädigen. Die Ermittlung des Deckungsbeitragsausfalls
erfolgt auf der Grundlage der vom Antragsteller mitgeteilten und ggf. nachgeprüften
Tatsachen. Eine Ausgleichspflicht für sämtliche durch das Vorhaben mittelbar verursachten Beeinträchtigungen,
Beschränkungen, Verluste und Erschwernisse der landwirtschaftlichen Bodennutzung
kommt hingegen nicht in Betracht. Eine Ausgleichspflicht ist nur dann anzunehmen, wenn es
sich um wesentliche Beeinträchtigungen i. S. d. § 74 Abs. 2 Satz3 VwVfG Bbg handelt. Zu der Frage,
im Hinblick auf welche Beeinträchtigungen das der Fall ist, wird auf die Ausführungen zu den
einzelnen Betrieben verwiesen.
2) MLUR
Die Abteilung Agrarpolitik und ländliche Entwicklung des MLUR macht in ihrer Stellungnahme im
Wesentlichen Folgendes geltend:
Unabhängig von der Bodengüte und der Bewirtschaftungsintensität seien die von dem Vorhaben
betroffenen Flächen für die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung, da die Betriebskonzepte
der Agrarunternehmen flächenbezogen erstellt worden seien. Darüber hinaus hätten Zerschneidungen
von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wirtschaftswegen Auswirkungen auf Struktur und
Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Um die Betroffenheit der Agrarunternehmen mit ihren
Folge- und Begleiterscheinungen zu erfassen und Möglichkeiten zu deren Minderung zu finden,
seien diese betrieblichen Belange im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. Es müsse davon
ausgegangen werden, dass mehrere Agrarunternehmen ihre Betriebe aufgeben müssten, andere
würden in ihrer Wirtschaftskraft geschwächt. Es müsse im Planfeststellungsverfahren sichergestellt
werden, dass kein Landwirtschaftsbetrieb durch den Flughafenausbau in seiner Existenz