Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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oder des Vorliegens miteinander unvereinbarer Tätigkeiten von Amtsträgern hat der Gesetzgeber in den
§§ 20 und 21 VwVfGBbg strenge Regelungen aufgestellt. Gegen diese Regelungen wurde nicht verstoßen.
Die Befangenheit wurde in den Anträgen jeweils mit negativen Entscheidungen der Anhörungs-
oder Planfeststellungsbehörde in Sach- oder Verfahrensfragen oder mit dem pauschalen Vorwurf mangelnder
Neutralität der Anhörungsbehörde begründet. Sie sind jeweils geprüft und ablehnend beschieden
worden.
Die Einwendungen führen weiterhin eine sog. „institutionelle Befangenheit“ an, die sich darauf gründen
soll, dass die handelnde Behörde letztlich demselben Träger (Land Brandenburg) angehört, der auch,
vertreten durch andere oberste Stellen des Landes Brandenburg als Fiskus, d. h. als Halter einer Kapitalbeteiligung
an der FBS GmbH, und darüber hinaus als für die Luftverkehrspolitik zuständige und aktive
Stelle ein besonderes ökonomisches und auch politisches Interesse an den Aktivitäten der Vorhabensträgerin
hat.
Die genannten Zusammenhänge sind in Hinblick auf die Neutralität der Behörden unbedenklich. Als
Teile der vollziehenden Gewalt sind die genannten Behörden gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und der Brandenburgischen
Landesverfassung Gesetz und Recht verpflichtet. Die Behörden haben demgemäss ihr
Verfahren so eingerichtet, dass keine sachfremden Erwägungen im Abwägungsprozess zugelassen
oder befangene Personen mit Entscheidungsfunktion tätig werden können. Es verstößt nicht gegen den
Grundsatz unparteilicher Amtsführung, wenn die Landesbehörden die ihnen zugewiesenen Aufgaben
im Interesse des öffentlichen Wohls effizient durchzusetzen versuchen. Dies ist rechtsstaatlich auch
unter dem Aspekt nicht zu beanstanden , dass die Behörde dabei die von ihr selbst zu wahrenden Belange
gegen die der Betroffenen abwägen muss (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 20,
Rn. 3).
Nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung liegen die wirtschaftlichen Grundsatzfragen des
Flughafenprojektes BBI im Übrigen auch in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft. Die Gesellschafterrechte
werden überdies durch das Ministerium der Finanzen wahrgenommen. Darüber hinaus
sind die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Landesamtes und des MSWV dergestalt eingerichtet,
dass die zuständigen internen Stellen im Verwaltungsverfahren keinen Einflussnahmen oder Weisungen
der politischen Stellen unterliegen. Dazu wird auf die Ausschluss- und Befangenheitsregelung
vom 01.02.2000 (Hauserlass 2/2000 des MSWV, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg vom
23. Mai 2001, S. 387 f.) und die geänderte Fassung vom 22.03.2004 (Hauserlass 4/2004 des MSWV,
(Amtsblatt für Brandenburg vom 2. Juni 2004, S. 361) hingewiesen.
Als Teile der vollziehenden Gewalt sind die Mitarbeiter der Planfeststellungs- und der Anhörungsbehörde
gemäß Grundgesetz und der Brandenburgischen Landesverfassung Recht und Gesetz verpflichtet.
Das Planfeststellungs- und das Anhörungsverfahren wurden so eingerichtet, dass keine sachfremden
Erwägungen im Abwägungsprozess zugelassen oder befangene Personen mit Entscheidungsfunktion
tätig werden können.
Eine vollständige „Kontaktsperre“ zwischen der politischen Führung des MSWV und den Mitarbeitern
der Planfeststellungsbehörde kann dagegen nicht verlangt werden. Wie das BVerwG in seinem Urteil
vom 05.12.1986 zum Flughafen München festgestellt hat, sind sogar informelle Abstimmungen oder
Beratungen oder die Teilnahme von Vertretern der Planfeststellungsbehörde an Besprechungen auf
politischer Ebene zulässig, soweit die Planfeststellungsbehörde dadurch keine im Gesetz nicht vorgesehene
Bindung eingeht (vgl. NVwZ 1987, 578, 582). Hierfür ergeben sich keine Anhaltspunkte. Die
Leitung des MSWV hat sich politisch motivierter oder sonstiger auf die Entscheidung in der Sache bezogener
Weisungen an die Planfeststellungsbehörde ebenso enthalten, wie gegenüber der Anhörungsbehörde.