Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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dazu bestimmt, Aussagen über die individuelle Zumutbarkeit von Fluglärm zu treffen. In der Rechtsprechung
wird daher auch eine direkte Anwendbarkeit des FlugLSG als Zumutbarkeitsmaßstab für die
Bewertung von Fluglärm in Fachplanungsverfahren verneint. Allerdings hat der Gesetzgeber in den
Regelungen des Gesetzes deutlich gemacht, dass im Lärmschutzbereich bei einem Dauerschallpegel
Leq(4) von über 75 dB(A) eine Wohnbebauung ausgeschlossen ist und bei einem Leq(4) über 67 dB(A)
Schallschutzmaßnahmen an Wohnungen notwendig sind. Ferner sind empfindliche Einrichtungen wie
Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und Schulen besonders geschützt und dürfen im Lärmschutzbereich
nicht errichtet werden.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 1998 die Bundesregierung mit der Beschlussempfehlung
in der Drucksache 13/11140 aufgefordert, Vorschläge für Verbesserungen im Bereich des Schutzes
vor Fluglärm vorzulegen. Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:
- eine Modernisierung des Berechnungsverfahrens bei größtmöglicher Harmonisierung mit den Verfahren
in anderen Bereichen (Straße, Schiene),
- eine Verbesserung des Gesamtschutzniveaus (Zumutbarkeitsgrenzen, Schutzzonen, Schutzauflagen,
Eingriffsschwellen, Bewertungsverfahren),
- eine stärkere Gewichtung von Lärmereignissen in empfindlichen Zeiten (Nachtlärmproblematik),
- eine Bewertung des zivilen und des militärischen Flugverkehrs und
- eine bessere Bürgerbeteiligung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im Mai 2000 ein
Eckpunktepapier vorgelegt, das unter Berücksichtigung der oben genannten Ziele erstmals Vorstellungen
zur Novellierung der Fluglärmgesetzgebung enthielt. In der letzten Legislaturperiode wurde schließlich
ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung
von Flugplätzen“ vom BMU vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden
sollte. Es kam jedoch bisher zu keiner Einigung zum Gesetzentwurf. Der neueste bekannte Entwurf
datiert vom 22.06.2004 und wurde vom BMU an die Länder und Verbände zur Anhörung verteilt.
Der Referentenentwurf sieht eine Ergänzung des FlugLSG um Immissionsschutzregelungen für den
Neu- und Ausbau von Flugplätzen im Anschluss an die Genehmigung nach § 6 LuftVG vor. Künftig soll
der äquivalente Dauerschallpegel wie bei der Straße und der Schiene mit dem Halbierungsparameter
q = 3 (Energieäquivalenz, Äquivalenzparameter k = 10, Leq(3)) und nicht mehr wie bisher mit q = 4 (Äquivalenzparameter
k = 13,3, Leq(4)) ermittelt werden. Das hat den Vorteil, dass die berechneten Belastungen
besser vergleichbar mit denen anderer Verkehrsträger sind. Die Fluglärmbelastung ist ferner getrennt
für jede Betriebsrichtung am Flughafen unter Ansatz aller Starts bzw. Landungen des Flugplatzes
in dieser einen Richtung zu berechnen (100-%-Regelung) und nicht wie bisher mit dem prozentualen
Anteil, der üblicherweise in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres in dieser Richtung
durchgeführten Starts bzw. Landungen (Realverteilung). Insofern sollen die Schutzzonen zukünftig als
Umhüllende der für jede Betriebsrichtung getrennt berechneten Konturen ausgewiesen werden. Der
Referentenentwurf sieht für Flugplätze nunmehr einen Lärmschutzbereich vor, der aus jeweils zwei Tag-
und Nachtschutzzonen besteht. Der Lärmschutzbereich ist an Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen
nach Erteilung der Genehmigung nach § 6 LuftVG festzusetzen, bei Verkehrslandeplätzen nur,
soweit Fluglinien- oder Pauschalreiseverkehr durchgeführt wird und mehr als 25.000 Flugbewegungen
pro Jahr stattfinden.