Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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werden, da derzeitig lediglich das Gleis A9 als Entleerungsgleis genutzt wird. Die Träger des Vorhabens
haben aufzuklären, in welcher Weise dennoch Maßnahmen zur Wiederherstellung des die Gleise A7
bis A9 umlaufenden Feuerweges, auf welche die Einwenderin Anspruch hätte, vorzusehen sind. Sofern
hierfür der Schutzabstand gemäß § 12 Abs. 3 BOA berührt wird, ist der Einbau von Bremsprellböcken
vorzusehen (vgl. Auflage „Brandschutzweg“).
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00711 und 00727
Die beiden Eigentümer haben eine gemeinsame Einwendung erhoben, in der sie darauf hinweisen,
dass sie auf ihren Grundstücken in Waßmannsdorf einen Gewerbepark betreiben würden. Diese
Grundstücksflächen seien aber im „Entwurf des Flächennutzungsplans“ (gemeint ist wohl das Grunderwerbsverzeichnis)
als Ackerland dargestellt. Da der Planentwurf durch die zeichnerischen Darstellungen
eine enteignende Vorwirkung habe, beantragen sie die Grundstücksflächen als Gewerbeflächen darzustellen
oder jedenfalls nicht als Ackerflächen zu bezeichnen. Die avisierten Darstellungen seien „zur
Verwirklichung des Bebauungsplanes“ (gemeint ist wohl der Planfeststellungsantrag) nicht erforderlich.
Gegen die Inanspruchnahme der Grundstücke richtet sich die Einwendung nicht.
Die Grundstücke im Eigentum der Einwender Gemarkung Waßmannsdorf, Flur 1, Flurstücke 189 (alt:
77/4), 181 (alt: 78/9), 191 (alt: 84), 190 (alt: 83), 133/3, 135/3, 148/5 und 148/9 werden für die westliche
Schienenanbindung mit Teilflächen in Anspruch genommen, zum Teil durch Erwerb für die Schienentrasse,
zum Teil durch dauerhafte Beschränkung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Als Nutzungsart der Grundstücke ist Ackerland angegeben, auch noch auf den Deckblättern zum
Grunderwerbsplan, die mit Datum 26.08.2003 mit der Planänderung Nr. 03 eingereicht wurden.
Die angegebene Nutzungsart entspricht der Angabe der tatsächlichen Nutzung aus dem automatisierten
Liegenschaftskataster (ALB, vgl. Amtsblatt für Brandenburg Nr. 6 vom 27.01.1994). Sie wurde lediglich
mit Stand 1998 in das Grunderwerbsverzeichnis übernommen. Für das Deckblatt wurde, wenn sich
die Grundstücksinanspruchnahme geändert hat, der Stand 01.04.2003 des ALB verwendet. Für Anträge
auf Änderung der Nutzungsart ist das Katasteramt zuständig. Gemäß § 28 Abs. 2 LuftVG ist der festgestellte
Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Mit
der Planfeststellung wird entschieden, welche Flächen für welchen Zweck benötigt werden. Der Planfeststellungsbeschluss
entfaltet nur insoweit eine enteignungsrechtliche Vorwirkung [BVerfG vom
24.03.1978, 74, 264 (282)]. Die Angabe der aus den Katasterunterlagen übernommenen Nutzungsart
„Ackerland“ hat keinen Einfluss auf die Bemessung der Entschädigung.
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00735
Die Einwenderin trägt vor, dass ihre umfangreichen Flächen, die wirtschaftlich genutzt würden, durch
die Flughafenplanung nicht mehr sinnvoll nutzbar seien.
Bezüglich des Gutshofs Kienberg trägt sie vor, dass die Fläche nicht als Ausgleichsfläche zur Verfügung
gestellt werden könne, da der Standort gezielt für die Umsiedlung von Unternehmen aus Diepensee
vorgesehen sei.
Die Einwenderin ist Eigentümerin von zahlreichen Grundstücken in Diepensee, nämlich in der Gemarkung
Diepensee, Flur 1 die Flurstücke 4 (11.172 m²), 6/1 (81.834 m²), 7/3 (1.415 m²), 7/4 (742 m²), 7/5
(6.375 m²), 14 (4.839 m²), 18/2 (511 m²), 51/1 (6.702 m²), 53/1 (56 m²), 54/1 (180 m²), 69 (1.480 m²),
70/4 (12.764 m²), 73 (2.381 m²), 74 (2.281 m²), 75 (14.019 m²), 109/2 (1.156 m²), 115 (183 m²), 132