RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 437
KAPITEL X
MODERNISIERUNG DES HANDWERKSRECHTS
1. Zur Ausgangslage
Das deutsche Handwerksrecht, das in seiner heutigen Form im Wesentlichen seit 1953,
dem Jahr der Wiedereinführung des großen Befähigungsnachweises durch den Deutschen
Bundestag Bestand hat, ist in jüngster Zeit zunehmend in der öffentlichen Diskussion
in Frage gestellt worden. Selbst in Kreisen des Handwerks, zumal in großen Fachverbänden,
hat der große Befähigungsnachweis als vereinigende Losung, welche die
Handwerkerbewegung mehr als 100 Jahre hinweg getragen hatte, merklich an Bindungskraft
verloren. Dies dürfte vornehmlich Ausdruck eines tief greifenden Strukturwandels
im Handwerk sein, der andere Themen in den Vordergrund treten lässt und die
in der Handwerkswirtschaft seit jeher starke Heterogenität der wirtschaftlichen Lagen
und Interessen stärker zutage treten lässt als dies früher üblich war.
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung fällt also in eine Zeit des Umbruchs nicht
nur in der ordnungspolitischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland,
sondern auch der Verhältnisse im Handwerk selbst. Das veränderte Umfeld sollte Anlass
sein, die Diskussion über die Handwerksregulierung offener und unbefangener zu
führen, als dies in der Vergangenheit zumeist der Fall war. Aufgabe der vorliegenden
Arbeit ist es unter anderem auch, vor dem Hintergrund einer Analyse der Determinanten
der strukturellen Entwicklung im deutschen Handwerk auf wissenschaftlich unabhängiger
Basis einen möglichen Reformbedarf zu ermitteln und, soweit möglich, entsprechende
Vorschläge zur Entwicklung des Handwerksrechts zu unterbreiten. Es versteht
sich von selbst, dass hierbei zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den
alternativen Entwürfen Stellung zu nehmen ist.
Staatliche Regulierung im Sinne der Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten des
Einzelnen und der Setzung von Regeln für den wirtschaftlichen Verkehr ist Voraussetzung
für die Existenz und Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates und der freien Verkehrswirtschaft
und steht in der wirtschaftspolitischen Deregulierungsdiskussion nicht
zur Debatte. Diese befasst sich mit einem anderen Typ regelnder staatlicher Eingriffe
ins Wirtschaftsleben – mit Eingriffen in die Marktstrukturen und ins Wettbewerbsgeschehen,
welche darauf abzielen, unerwünschte Ergebnisse des freien Spiels der Kräfte
des Wettbewerbs zu korrigieren (Deregulierungskommission 1991: 1-2; Fritsch 1993;
Joskow, Rose 1999; Knieps 2001). Die Anlässe für solche Eingriffe sind vielfältiger
Natur. Ein Markt- bzw. ein Wettbewerbsversagen kann z.B. vorliegen, weil externe
Kosten auf Dritte übergewälzt werden, weil Informationsasymmetrien zwischen Anbietern
und Nachfragern regelmäßig zu suboptimalen Wettbewerbsergebnissen führen oder
weil Wettbewerb in ruinöse Konkurrenz mündet. Wenn öffentliche Güter nicht in ausreichendem
Maße bereitgestellt werden, versagt der Staat bei Erfüllung einer seiner
grundsätzlichen Aufgaben.