RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

460 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
keit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedsstaaten besonders betont
(Europäischer Konvent 2003: 9-10 und 229-231). Das ändert freilich wenig an der Möglichkeit
von Kompetenzüberschneidungen und hieraus erwachsenden Konflikten. Die
Gestaltung des Binnenmarktes gehört explizit zu den Politikbereichen, für die sich die
Europäische Union und die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit teilen (Art. 13). Hier
stellt sich natürlich die Frage, wie viel Heterogenität die wirtschaftsrechtliche Ordnung
Europas auf lange Sicht verträgt. Mit Rittner (1998: 57) ist davon auszugehen, dass sie
„gewiß nicht alle, aber doch sehr viele Verschiedenheiten im Recht der Mitgliedsstaaten“
verträgt.
Nun sind dies eher allgemeine Überlegungen, welche den aktuellen deutschen Rechtsstreit
um die Inländerdiskriminierung nur am Rande tangieren. Sobald es um die langfristige
Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines deutschen Sonderrechts für den Handwerksbereich
geht, sind sie indessen durchaus von Belang. Derzeit wird das deutsche
Handwerksrecht in Brüssel nicht ernsthaft zur Disposition gestellt; was mit Blick auf
das Postulat der Niederlassungsfreiheit zu regeln war, ist im europäischen Sinn geregelt.
Angehörige der europäischen Bürokratie mögen sich despektierlich über das deutsche
Handwerksrecht äußern und liberale Ordnungstheoretiker im Umkreis der Kommission
in der Handwerksordnung eines der ansehnlicheren unter den verbleibenden Bollwerken
nationaler Dirigismen sehen. Festzuhalten ist, die Abschaffung der Handwerksordnung
steht aus Brüsseler Sicht nicht auf der Agenda. Der unmittelbare Reformdruck aus
Brüssel bzw. Strassburg ist mithin auf diesem Feld einstweilen gering. Die deutsche
Handwerksordnung erscheint aus europäischer Sicht als ein deutsches Sonderrecht, das
die Interessen der anderen Mitgliedstaaten nur marginal tangiert; Handwerk und Kleingewerbe
gelten aus Brüsseler Sicht auch nicht unbedingt als „Speerspitzen der technologischen
Revolution“. Wer seine Politikempfehlungen auf eine interventionistische
Interpretation der Neuen Wachstumstheorie gründet, wird sich nicht unbedingt auf die
Förderung des Handwerks kaprizieren, das sich – wie dargestellt – in erheblichem Maße
auf wenig dynamische Wirtschaftsbereiche konzentriert. Deutschland steht auch mit
seinem Handwerksrecht keineswegs allein auf weiter Flur, sondern hat in Gestalt Luxemburgs
und Österreichs in Sachen Handwerks- bzw. Gewerberecht zwei gewichtige
Bundesgenossen unter den kleineren Staaten der EU. Das deutsche Handwerksrecht ist
zudem aus europäischer Perspektive kaum wichtig genug, um zum exemplarischen
Streitfall europäischer Rechtsangleichung zu avancieren.
Würde die Kommission auf eine Änderung des Handwerksrechts drängen, könnte die
Bundesregierung zweifellos wirksam gegen derartige Initiativen vorgehen. In Zweifelsfällen
haben sich, wie das erfolgreiche französische Engagement für die Agrarmarktordnung
zeigt, wie auch immer definierte „nationale Interessen“ über sehr lange Zeiträume
hinweg gegen den Hauptstrom europäischen wirtschaftspolitischen Denkens
durchgesetzt. Das deutsche Handwerksrecht nimmt sich zudem im Vergleich zur dirigistischen
europäischen Agrarpolitik höchstens als „lässliche Sünde“ wider den Geist
freien Wettbewerbs aus. Es tangiert die ökonomischen Interessen der Marktakteure in
den anderen europäischen Ländern praktisch überhaupt nicht, sondern eigentlich nur die
Interessen der deutschen Verbraucher, der deutschen Handwerker, ihrer tatsächlichen