RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 465
Außerkraftsetzung des Meisterzwangs in bestimmten Segmenten der Handwerkswirtschaft.
– Einfache handwerksmäßige Tätigkeiten, die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger
in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernen kann, fallen, so die kleine
Novelle zur Handwerksordnung, ebenso wenig in den Vorbehaltsbereich des
Handwerks wie Tätigkeiten, die zwar eine längere Anlernzeit voraussetzen, aber für
das Gesamtbild der des entsprechenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind
und daher nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzen, auf die Ausbildung in
diesem Handwerksberuf hauptsächlich gerichtet ist (Deutscher Bundestag 2003b: 2,
7-8). Dem Vorbehaltsbereich dürfen auch solche Aktivitäten nicht zugerechnet werden,
die ihren Ursprung nicht in einem Handwerk der Anlage A haben, unabhängig
von der für ihre Beherrschung erforderlichen Lernzeit. Derartige einfache, nicht wesentliche
Tätigkeiten waren in der Vergangenheit immer wieder zum Zankapfel juristischer
Auseinandersetzungen geworden. Weite (Kammern) und enge (Gründer
ohne Meisterbrief, nichthandwerkliche und gewerkeferne Unternehmen) Definitionen
des Vorbehaltsbereichs gerieten miteinander in Konflikt, den die höchstrichterliche
Rechtsprechung wohl stets zugunsten der engen, begrenzenden Auffassung des
Vorbehaltsbereichs entschieden hat. 170 Nach erfolgter rechtlicher Klarstellung werden
sowohl bestehende Unternehmen aus nichthandwerklichen Bereichen und aus
fachlich entfernten Handwerken sich ohne Sanktionsdrohungen in diesem Bereich
betätigen können als auch Neugründungen, z.B. „Ich-AG“-Gründer, die über keine
formelle handwerkliche Ausbildung verfügen. An der Kammermitgliedschaft solcher
aus handwerksrechtlicher Sicht „nichthandwerklicher“ Unternehmen ändert
sich nichts, d.h. sie verbleiben wie bisher im IHK-Bereich.
– Handwerker aus anderen EU-Staaten, die auf dem deutschen Markt tätig werden
wollen, ohne dort eine eigene Niederlassung zu errichten, können dort künftig auf
Basis einer Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde tätig werden, ohne sich
in die Handwerksrolle eintragen zu müssen. Die Bescheinigung ist bei Vorliegen der
beruflichen Voraussetzungen binnen vier Wochen nach Antragstellung zu erteilen (§
9b Entwurf). Niederlassungen und selbständige Unternehmen von EU-Handwerken
sind wie bisher in die Handwerksrolle einzutragen und kammerbeitragspflichtig.
– Das juristische Verfahren gegen gesetzeswidrig ausgeübte handwerkliche Tätigkeiten
wird im Sinne einer Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten der Handwerkskammern
neu geregelt (§ 16 Entwurf). Die nach Landesrecht zuständige Behörde
darf nunmehr nur dann eine handwerkliche Tätigkeit untersagen, wenn die zuständige
Handwerkskammer und die zuständige Industrie- und Handelskammer zuvor angehört
worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt haben, dass sie
die Voraussetzung für eine Untersagung als gegeben betrachten. Nach bislang gel-
170 Die Verfasser folgen hier der juristischen Interpretation des Gesetzesentwurfs, kennen allerdings die
juristische Sachlage nicht aus eigener Anschauung.