RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 461
und potenziellen Wettbewerber sowie der Interessenorganisationen des Handwerks.
Eine Änderung des deutschen Handwerksrechts ist, so wäre hieraus zu folgern, im europäischen
Integrationsprozess nicht zwangsläufig angelegt. Dies schließt allerdings ein,
dass das deutsche Handwerksrecht an das europäische Recht anzupassen ist, wenn – wie
jüngst im Falle Corsten 163 – Konflikte zwischen dem übergeordneten europäischen und
dem deutschen Recht auftreten. Die Modernisierung des Handwerksrechts an sich ist
bei der heutigen europäischen Rechtslage, nicht primär eine europäische Rechtsfrage,
sondern ein nationales ordnungspolitisches und juristisches Problem, welches demzufolge
auch allein auf der deutschen nationalen Bühne zu entscheiden ist.
2.6. Modernisierung des Handwerksrechts im Kontext
der Reform des Sozialstaats
Deutschland steht vor der Herausforderung, tief greifende Strukturreformen in Wirtschaft
und Gesellschaft zu bewältigen und den Sozialstaat zu modernisieren. Hierbei
geht es nach übereinstimmender Auffassung der meisten politischen Akteure, aber auch
der in der wirtschaftspolitischen Beratung engagierten Ökonomen, nicht darum, die soziale
Marktwirtschaft durch eine der anglo-amerikanischen Spielarten des Kapitalismus
zu ersetzen, sondern ihr ein zeitgemäßes, den Anforderungen der veränderten Umwelt
gemäßes Antlitz zu geben. Die Modernisierung der westlichen Gesellschaften ging von
Anfang an mit unterschiedlichen Ausprägungen der marktwirtschaftlichen Institutionen
einher, die aus institutionenökonomischer Sicht jeweils bestimmte Stärken und Schwächen
aufweisen. An diesem Pluralismus der ökonomischen Institutionen wird sich wohl
auch Zukunft nichts ändern (im gleichen Sinn Abelshauser 2003: 163-171). Dies darf
aber kein Argument gegen vernünftige und notwendige Reformen sein, denen sich früher
oder später alle Marktwirtschaften – auch die amerikanische 164 – unterziehen müssen.
Im fälligen Reformprozess müssen sich dabei zwangsläufig auch solche Einrichtungen
in Frage stellen lassen, die bislang als sakrosanktes Element der gesellschaftlichen Konstruktion
der Bundesrepublik galten und daher aus Prinzip nicht in Frage gestellt wurden.
Der in einem über hundertjährigen Kampf der Handwerkerbewegung erstrittene
große Befähigungsnachweis im deutschen Handwerk gehört fraglos zu diesen Institutionen.
Die Frage nach Nutzen und Kosten der durch den großen Befähigungsnachweis
geschaffenen juristischen Markteintrittsbarriere wurde denn auch in der Politik nicht
163 EuGH-Entscheid über die vom Amtsgericht Heinsberg im Zusammenhang mit dem Fall des Herrn
Corsten vorgelegte Frage, ob die seitens der deutschen Behörden erhobene Forderung rechtens sei,
EU-Ausländer hätten sich in jedem Fall, auch bei kurzfristiger handwerklicher Betätigung, in
Deutschland in die Handwerksrolle einzutragen und die Kosten der Registrierung zu tragen. Der
EuGH entschied zugunsten des Klägers und gegen die unbedingte Eintragungspflicht (EuGH 2000).
Das deutsche Recht ist entsprechend anzupassen.
164 Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die großen Veränderungen der Institutionen des amerikanischen
Kapitalismus im 20. Jahrhundert wie das Auf und Ab der Antitrustpolitik, Roosevelts New
Deal und die Liberalisierungspolitik der Reagan-Ära.