RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

464 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
– Auch für 23 der 29 weiterhin in der Anlage A aufgelisteten Gewerke wird der Meisterzwang
deutlich gelockert. Gesellen, die zehn Jahre Berufserfahrung in dem
betreffenden Handwerk vorweisen können, darunter fünf Jahre „in herausgehobener,
verantwortlicher oder leitender Stellung“, sind berechtigt, ohne Nachweis einer erfolgreich
abgelegten Meisterprüfung ein eigenes Unternehmen zu gründen (neuer
§ 7b Entwurf). Ausgenommen hiervon sind die Gesundheitshandwerke 168 und die
Schornsteinfeger.
– Personen, die über eine der Meisterprüfung vergleichbare Qualifikation verfügen
(Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlich anerkannten
Fachschulen für Technik und Gestaltung) haben nunmehr in den meisterpflichtigen
Gewerken das Recht, das Gewerbe selbständig auszuüben (§ 7c Entwurf). Die
Kammer erhält lediglich die Befugnis zu überprüfen, ob die Voraussetzung für die
Zulassung in Gestalt einer adäquaten, d.h. zu dem betreffenden Gewerk passenden
Qualifikation gegeben ist, nicht aber das Recht, diese in der Sache in Frage zu stellen.
Der Gesetzgeber erteilt dabei dem BMWA das Recht, gegebenenfalls auf dem
Verordnungsweg Klarheit über die Angemessenheit bestimmter Qualifikationen für
die selbständige Berufsausübung in bestimmten Gewerken zu schaffen.
– Die aus der Anlage A ausgesonderten 65 Gewerke werden künftig in einem ersten
Abschnitt einer revidierten, nunmehr aus zwei Abschnitten bestehenden Anlage B
aufgelistet (vgl. neue Anlage B – Deutscher Bundestag 2003a: 33-35). Für diese
Handwerke ist der Marktzutritt grundsätzlich frei, es bedarf also (wie dies in den
nichthandwerklichen Gewerben normalerweise üblich ist) keiner besonderen fachlichen
Fähigkeitsnachweise für die Gründung eines Unternehmens. Es besteht lediglich
eine Registrierungspflicht bei den Handwerkskammern und damit auch die
Pflicht der Kammermitgliedschaft (§ 19 Entwurf).
– Die Gesellen oder Betriebsinhaber der in die Anlage B verlagerten Gewerke können
den Meistertitel auf freiwilliger Basis ablegen (Deutscher Bundestag 2003a: 2).
Auch für die handwerksähnlichen Gewerbe wird im Prinzip die Möglichkeit eröffnet,
Meistertitel anzubieten, sofern eine Ausbildungsordnung vorliegt und auf dieser
Basis eine Rechtsverordnung des BMWA zur Einführung des Meistertitel für das
betreffende Gewerbe vorliegt (§ 51a Entwurf). Der Meistertitel für ein Gewerbe der
Anlage B unterliegt, wie derjenige für ein Gewerbe der Anlage A, staatlichem
Schutz (§ 51b Entwurf). Der Gesetzesentwurf sieht also nicht (wie in der öffentlichen
Diskussion zuweilen überspitzt formuliert 169 ) eine „Abschaffung des Meistertitels“
für die aus der Anlage A entfernten Handwerke vor, sondern lediglich die
168 Es handelt sich hierbei um die Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher
sowie die Zahntechniker.
169 Vgl. hierzu eine Umfrage der HWK Trier, in der „das Meinungsbild der Öffentlichke it zum Wegfall
des Meisterbriefs“ erkundet wurde (Reimann 2003). Faktisch stand ein „Wegfall des Meisterbriefes“
nie zur Diskussion. Eine solche Forderung wurde selbst von den schärfsten Kritikern der Handwerksordnung
zu keinem Zeitpunkt erhoben.