RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 463
3. Reformoptionen
3.1. Reformmodelle in der öffentlichen Diskussion
3.1.1. Der Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur
Änderung der Handwerksordnung
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen mit ihren beiden
Gesetzentwürfen zur Änderung der Handwerksordnung 166 (Deutscher Bundestag
2003a, 2003b) Änderungen des deutschen Handwerksrechts vor, die folgende Ziele verfolgen
(Bündnis 90/Die Grünen 2003: 15):
– Erschließung von Potenzialen für Existenzgründungen,
– positive Impulse für Beschäftigung und Ausbildung,
– Beseitigung von rechtlichen Abgrenzungsproblemen,
– Schaffung von Anreizen für die Innovationstätigkeit,
– Eliminierung der Inländerdiskriminierung, Berücksichtigung der Europäisierung des
Marktes im Handwerksrecht,
– Erleichterung der Ausübung einfacher Tätigkeiten,
– Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Die wichtigsten Vorschläge des Regierungsentwurfs sind wie folgt zusammenzufassen:
167
– Die Anzahl der in der Anlage A zur Handwerksordnung verzeichneten Gewerke
wird von bislang 94 auf 29 gekürzt (vgl. neue Anlage A – Deutscher Bundestag
2003a: 32-33). Alleiniges Kriterium für die Aufrechterhaltung des Meisterzwangs
ist hierbei die Gefahrengeneigtheit der Gewerke. Nur solche Gewerke unterliegen
der Meisterpflicht, durch deren Ausübung Gefahren für Gesundheit und Leben der
Kunden entstehen können. Die anderen, seinerzeit im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
behandelten Begründungen für die subjektive Zulassungsvoraussetzung
„erfolgreich abgelegte Meisterprüfung“ (das für die verfassungsrechtliche Bewertung
zentrale „Erhalt der Leistungskraft des Handwerks im Interesse des Gemeinwohls“
und das ergänzende „herausragende Ausbildungsleistung des Handwerks“
finden hingegen keine Berücksichtigung.
166 Im Folgenden auch vereinfachend als „Regierungsentwurf“ bezeichnet.
167 Paragraphennennungen, die sich auf den Gesetzesentwurf beziehen, sind nachstehend mit dem Vermerk
„Entwurf“ versehen, Nennungen, hingegen, welche das geltende Gesetz ansprechen, mit dem
Vermerk „HwO“.