RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

494 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
4. Reformvorschlag des RWI
4.1. Paradigmenwechsel in der Entwicklung des Handwerksrechts
Eine Modernisierung des Handwerksrechts erscheint im stark veränderten deutschen
und europäischen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld des 21. Jahrhunderts dringend
geboten. Das geltende Handwerksrecht erscheint mit seiner Festlegung eines nur durch
Meisterbetriebe zu bedienenden Vorbehaltsbereichs, seinen statischen Gewerkeabgrenzungen
und seiner unzeitgemäßen Fixierung auf einmalig zu erwerbende Qualifikationen
in der heutigen Welt als zunehmend anachronistisch. Die hieraus erwachsenden
behördlichen Akte seitens der Ordnungsämter und Handwerkskammern und die dabei
ausgelösten Rechtsstreitigkeiten sind nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern
sie beeinflussen das soziale und wirtschaftliche Klima in Deutschland ungünstig.
Auf dem Markt etablierte Handwerksunternehmen erhalten durch das geltende Recht
Anreize, sich durch Ausnutzung der Bestimmungen der Handwerksordnung unliebsamer
Konkurrenten zu erwehren. Besitzstandsdenken und mangelnde Mobilität werden
durch das geltende Recht ermutigt, Initiative und Flexibilität werden abgeblockt. Es
macht keinen Sinn, nach einer „Kultur der Selbständigkeit“ zu rufen und Unternehmensgründungen
mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern und
zugleich an anderer Stelle in Gestalt handwerksrechtlicher Bestimmungen bürokratische
Barrieren für kleingewerbliche Gründungen aufzubauen, deren wirtschaftliche Logik
nicht nur dem Durchschnittsbürger unbegreiflich, sondern auch aus Sicht der modernen
Ökonomie nicht nachvollziehbar ist.
Eine Reform der Handwerksordnung sollte der unerträglichen Praxis der Abmahnungen,
der kleinlichen Rechtsstreitigkeiten um absurde Berufsabgrenzungsfragen, der Diskriminierung
kleiner Existenzgründer, die auf der Schattenseite des wirtschaftlichen Lebens
stehen, ein Ende bereiten. Eine solche Reform sollte aber auch das Handwerk, einen
sehr großen Wirtschaftsbereich, der einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen
Entwicklung Westdeutschlands in den vergangenen Jahrzehnten und zum wirtschaftlichen
Aufbau Ostdeutschlands geleistet hat, auf eine stimulierende Art in die Zukunft
mitnehmen und zur kreativen Mitwirkung am Bau der Strukturen der wissensbasierten
Ökonomie einladen.
Reformen institutioneller Strukturen sind in der praktischen Politik, zumal im deutschen
föderalen und korporatistischen System, in der Regel nicht in einem Schritt zu bewältigen.
Dies gilt wohl auch für das Handwerksrecht. In jeder der bisherigen Novellen – die
allerdings im Unterschied zum jetzigen Regierungsentwurf das Kernproblem einer unverhältnismäßig
hohen Regulierungshürde im Handwerk umgangen haben – war bereits
die Herausforderung zur nächsten Novelle angelegt. Der vorliegende Entwurf unterscheidet
sich zwar in substanzieller Weise von früheren Novellen, ist aber nicht in allen
Punkten konsequent. Das Problem der gefahrengeneigten Gewerke z.B. könnte man
sicher auch mit moderateren Mitteln lösen als mit dem obligatorischen großen Befähigungsnachweis.
Wirtschaftspolitische Beratung sieht sich stets dem Dilemma ausgesetzt,
sich entweder an einem – so nicht umsetzbaren – Idealbild zu orientieren oder am