RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

438 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
Staatliche Regulierungen sind aber, wie die Neue Politische Ökonomie zeigt, sicher
nicht immer – in Wahrheit wohl eher fast nie – Resultat der uneigennützigen Umsetzung
eines nur subjektiv zu definierenden Gemeinwohls durch Parlamentarier und Angehörige
der staatlichen Verwaltung, sondern auch stets Ergebnis des Wirkens spezifischer
Interessenkonstellationen wie z.B. des Denkens in Kategorien der Chancen auf
Wiederwahl, der persönlichen Publicity, der Zustimmung der veröffentlichten Meinung
oder der Einflussnahme von organisierten Interessengruppen und deren professioneller
Lobby. Bestehende Regulierungen tendieren unter dem Einfluss der normalen Arbeit
der staatlichen Bürokratie zudem dahin, sich im Laufe der Zeit zu vermehren und Wirtschaft
und Gesellschaft mit einem immer dichteren Netz von Vorschriften, Verboten
und Auflagen zu überziehen.
Die Forderung nach einer regelmäßigen Prüfung aller speziellen, ins Wettbewerbsgeschehen
eingreifenden Regulierungen auf ihre andauernde Berechtigung ist vor diesem
Hintergrund eine stets aktuelle Forderung, die in den meisten entwickelten marktwirtschaftlich
organisierten Volkswirtschaften in der Vergangenheit wohl viel zu oft
vernachlässigt wurde. Erst im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen der achtziger
und neunziger Jahre hat hier ein breites Umdenken eingesetzt (Breyer, Mac Avoy 1991:
132-133). Die OECD spricht in diesem Zusammenhang von der Zweckmäßigkeit eines
institutionalisierten Regulierungsmanagements (OECD 2002b: 83-97 u.a.), das die Kontrolle
der einwandfreien Umsetzung der Regulierungen, die regelmäßige Überprüfung
der geltenden Regeln auf ihre andauernde Sinnhaftigkeit und unparteiische Bewertungen
hin einschließt, die auf methodisch nachvollziehbaren Evaluationen nach den geltenden
„Regeln der Kunst“ durch unabhängige Dritte basieren (Schmidt 1999). Bei der
Überprüfung der geltenden Regulierungen sind Nutzen und Kosten gegeneinander abzuwägen.
Die Tatsache, dass die Ermittlung konkreter Regulierungseffekte positiver
und negativer Natur sich in den meisten Fällen als sehr schwierig erweist, darf kein Argument
gegen den Versuch einer ernsthaften Überprüfung sein. Zudem lassen sich in
den meisten Fällen bei genauer Prüfung mehr für die Beurteilung des Sachverhalts relevante
Fakten zutage fördern, als notorische Methodenskeptiker dies für möglich halten.
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Die Anforderungen für die Beibehaltung hoher Regulierungshürden sind nach übereinstimmender
Meinung der mit Regulierungsfragen befassten Ökonomen sehr hoch
gesetzt. Es geht letztlich nicht darum zu beweisen, dass eine bestehende Regelung in
einem bestimmten Kontext keinen Schaden stifte oder ihre Umsetzung nicht durch die
profitierende Interessengruppe in manipulativer Weise beeinflusst werde. Wenn solches
142 Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Studien, Analysen und statistischen Erhebungen,
die im Zusammenhang mit der Diskussion um die Auswirkungen der Gewerbefreiheit im 19. Jahrhundert
in Deutschland und Österreich entstanden sind. Ökonomen aus dem Umkreis des Vereins für
Socialpolitik (hierzu Verein für Socialpolitik 1895-97; Bücher 1898a) förderten damals weitaus
mehr relevantes Material bezüglich Gründungsstatistik und Handwerksentwicklung zutage als man
ihnen aus heutiger Sicht in Kenntnis der Datendefizite wohl gemeinhin zugetraut hätte. Die Ergebnisse
zu den Effekten der (Einschränkung der) Gewerbefreiheit fielen – kaum überraschend – ambivalent
aus (z.B. Schmoller 1978: 478).