RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 439
ans Licht käme, wäre dies nur ein zusätzlicher Grund dafür, die betreffende Regelung in
Frage zu stellen. – Nein, es geht um etwas anderes: Die Aufrechterhaltung hoher Regulierungshürden
ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die hiermit für die Allgemeinheit
bzw. die Konsumenten verbundenen Vorzüge eindeutig gegenüber den Nachteilen überwiegen
und moderatere Regulierungsverfahren nicht in der Lage sind, das anvisierte
Problem zu lösen. Es gilt also das Prinzip des Nachweises eines per saldo erkennbaren
Nutzens der Regulierung und nicht das Prinzip, dass diese vor allem keinen Schaden
stiften dürfe. 143 Die Befürworter einer Regulierung haben somit eine „Bringschuld“,
nicht die Kritiker. Auch ist eine überzeugende empirische Abstützung der die Regulierung
befürwortenden Argumente zu verlangen. Allgemeine Hinweise beispielsweise auf
Transaktionskostenersparnisse infolge der Regulierung sind in der Regel kein starkes
Argument für die Aufrechterhaltung einer hohen Regulierungshürde, zumal der Ersparnis
andere Kosten (Bürokratie, Überwachung, Vollzug) gegenüberstehen. Wäre dies
anders, ließe sich wohl jeglicher regulierender Eingriff des Staates ins Wettbewerbsgeschehen
mit einfachen Argumenten beliebig rechtfertigen.
Um ein Missverständnis auszuschließen: Es geht nicht um Deregulierung um ihrer
selbst willen. Staatliche Regulierung im Sinne selektiver Eingriffe ins Marktgeschehen
ist aus ordnungspolitischer Sicht nicht per se von Übel, sondern kann unter bestimmten
Bedingungen – Markt- bzw. Wettbewerbsversagen – zu besseren Marktergebnissen führen
als der sich nur an den Leitplanken allgemeiner Regeln orientierende freie Wettbewerb.
Faktisch wird man niemals ganz auf regulierende Eingriffe ins Wirtschaftsleben
verzichten können. Die meisten der seit den frühen achtziger Jahren in den entwickelten
Marktwirtschaften umgesetzten Deregulierungsmaßnahmen liefen denn auch nicht auf
eine ersatzlose Streichung von Regulierungen hinaus, sondern auf die Ersetzung rigiderer
Eingriffe ins Wettbewerbsgeschehen durch moderatere. Wichtig ist vor allem, dass
sich regulierende Eingriffe in den Markt stets an den Nutzen und Kosten der Regulierung
orientieren sollten und dass diese regelmäßig ernsthaft zu überprüfen sind. „Weichere“
Regulierungsalternativen sind dann ebenso wie die mögliche gänzliche Abschaffung
der Regulierung einer Kosten-Nutzen-Anlayse 144 zu unterziehen.
Das angesprochene Postulat, Eingriffe des Staates ins Wettbewerbsgeschehen seien regelmäßig
darauf hin zu überprüfen, ob sie unter den veränderten Bedingungen noch ihre
ursprüngliche Funktion einer Korrektur eines Marktversagens erfüllten, die mit anderen
Mitteln nicht zu erreichen wäre, wurde bislang im Falle der Handwerksordnung weitge-
143 Die Diskussion um die Handwerksordnung konzentriert sich zumeist darauf, ob diese in bestimmten
Kontexten Schaden stifte, die Frage des Nutzens wird hingegen zu selten konkret gestellt. Beispiele
sind die Diskussion um den deutlichen Überhang der Zahl der Meisterprüfungen über die Existenzgründungen
(„Meisterreserve“), dessen Existenz an sich niemand bestreitet, oder der Nachweis, dass
die Meisterprüfungen nicht systematisch manipuliert werden könnten – was natürlich richtig ist, aber
in Bezug auf d ie ökonomische Ratio des Meisterzwangs zweitrangig.
144 Hierbei geht es nicht um „Kosten-Nutzen-Analysen“ im technischen Sinn des Wortes, sondern im
Sinne einer sorgfältigen Abwägung von Pro und Contra der Eingriffe. Die Möglichkeiten einer fundierten
„cost-benefit-analysis“ sind durchaus begrenzt, obgleich sie in den meisten Fällen nicht ausgeschöpft
werden (Recktenwald 1980).