RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 459
angemessener Weise zu würdigen bzw. eine juristische Stellungnahme zur Inländerdiskriminierung
abzugeben. Fachjuristische Meinungsäußerungen zur rechtlichen Problematik
der Inländerdiskriminierung fallen – wie oben bereits angedeutet – äußerst unterschiedlich
aus. Zur Sache wird wohl im Übrigen das Bundesverfassungsgericht zu gegebener
Zeit aufgrund anhängiger Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen.
Eine andere Frage ist es, inwieweit dem europäischen Integrationsprozess eine Tendenz
zur Angleichung der nationalen Rechtssysteme inhärent ist, welche früher oder später
zur Infragestellung besonderer nationaler Rechtsregelungen führen muss. Die europäische
Integration führt zur Relativierung nationaler Staatlichkeit und zur Entstehung eines
supranationalen Rechtsgebildes eigener Art, das sich kaum adäquat in die üblichen
staatsrechtlichen Systematiken einordnen lässt, als historischer Vergleichsfall ließe sich
allenfalls das von einer nationalistischen Geschichtsschreibung zu Unrecht geschmähte
komplizierte staatsrechtliche Konstrukt des Heiligen Römischen Reiches bemühen (zu
diesem Gotthard 2003: 1-9), das sich aus heutiger „postnationaler“ Sicht recht modern
ausnimmt. Unumstritten dürfte sein, dass die Europäische Union als Hüterin eines flexiblen,
anpassungsfähigen Privatrechts fungiert, welches den Erfordernissen der Märkte
in hohem Maße entspricht und die wichtigste rechtliche Basis der Integration der Märkte
in Europa bildet (Rittner 1998: 64-66). Daneben hat sich die EU allerdings auch in
zunehmendem Maße in öffentlich-rechtlicher Gestaltung aus eigener Machtbefugnis
versucht – wovon heute ein äußerst voluminöser acquis communautaire zeugt – und
dabei auch immer wieder massiv in den Gestaltungsbereich der Nationalstaaten auf dem
Feld des öffentlichen Rechts eingegriffen. Die Brüsseler Regelungswut in Detailfragen
wurde bisweilen zu Recht, oft sicher auch zu unrecht moniert und hat zum Ruf der europäischen
Konstruktion beigetragen, diese weise ein Demokratiedefizit auf. Wie berechtigt
dieser Vorwurf auch immer sein mag, in der Koexistenz eines sich allmählich
konstituierenden europäischen Gemeinschaftsrechts und der nationalen Rechtssysteme
ist jedenfalls eine latente Spannung angelegt, die bei erstarkenden Gemeinschaftsinstitutionen
auf längere Sicht häufiger zu Ungunsten der nationalen Rechtssysteme gelöst
werden könnte.
Das Europarecht stellt sich dabei neben dem nationalen Recht und Völkerrecht als eigenständige
Rechtsquelle sui generis dar. Der EuGH hat aus der spezifischen Natur
und der Eigenständigkeit des Europarechts abgeleitet, dass diesem keine – wie auch
immer beschaffenen – nationalen Rechtsvorschriften vorgehen können. Es besteht mithin
ein absoluter Vorrang des Europarechts vor den nationalen Normen (Arndt, Rudolf
2003: 174). 162 Europäisches Recht sitzt, mit anderen Worten im Vergleich zu den
nationalen Rechtssystemen langfristig am längeren Hebel und könnte im zusammenwachsenden
Europa mehr und mehr prägende Kraft entfalten, auch wenn die Europäische
Verfassung im Artikel 9 die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßig-
162 Im Verfassungsentwurf für Europa des Europäischen Konvents heißt es hier im Art. 10, Abschn. 1:
„Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten
gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“ Europäischer Konvent
2003: 10.