RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

466 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
tendem Recht kann die Landesbehörde die Fortsetzung des Betriebs von Amts wegen
oder auf Antrag der zuständigen Handwerkskammer untersagen (§ 16 HwO).
– Die Meisterprüfung soll künftig jederzeit nach bestandener Gesellenprüfung in dem
betreffenden oder einem verwandten Gewerbe abgelegt werden können (§ 49a Entwurf).
Die bislang vorgeschriebene Wartefrist einer dreijährigen Berufsausübung als
Geselle entfällt.
– Das bislang geltende Inhaberprinzip wird aufgehoben. Natürliche Personen und Personengesellschaften
können Handwerksbetriebe gründen bzw. übernehmen, ohne
dass sie selbst über die handwerksrechtliche Befähigung verfügen müssen. Einzelunternehmen
und Personengesellschaften werden somit den juristischen Personen,
für die dies bislang schon geltendes Recht war, gleichgestellt (Deutscher Bundestag
2003a: 3).
– Natürliche Personen, die erstmals ein Gewerbe angemeldet haben, sind für das Anmeldungsjahr
von der Errichtung des Grundbeitrags und des Zusatzbeitrages an die
Handwerkskammer, für das zweite und dritte Jahr nach Anmeldung von der Entrichtung
der Hälfte des Grundbeitrags und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr
von der Entrichtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach
dem Gewerbesteuergesetz 25 000 € nicht übersteigt (§ 113b Entwurf).
– Inhaber von Betrieben der in der Anlage B verzeichneten Gewerbe können ebenso
wie diejenigen der Anlage A zu Handwerksinnungen zusammentreten, sofern für
das betreffende Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist (§ 51 Entwurf).
Der Entwurf läuft tatsächlich auf eine grundlegende Veränderung des Handwerksrechts
hinaus. Erstmals seit 1953 wird der Vorbehaltsbereich der Handwerksordnung substanziell
eingeschränkt, wird das „Minderhandwerk“ durch verbindliche Einschränkung des
Interpretationsspielraums vor extensiven Deutungen des Vorbehaltsbereichs geschützt
und wird im Handwerk ein auf freiwilliger Basis zu erwerbender Meister als Qualitätssiegel
mit dem obligatorischen großen Befähigungsnachweis gleichgestellt. Kritiker der
Novelle aus Kreisen des Handwerks sehen vor diesem Hintergrund in der Novelle einen
Fundamentalangriff der Bundesregierung und Regierungsparteien auf den großen Befähigungsnachweis.
3.1.2. Alternativentwürfe der Opposition und des ZDH
Die Fraktion der CDU/CSU sieht wie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Handwerk
mit Zukunft“ (Deutscher Bundestag 2003c) Anlass zu einer Novelle der Handwerksordnung,
welcher vor allem durch das Rechtsproblem der Inländerdiskriminierung gegeben
ist. Sie ist bereit, den großen Befähigungsnachweis als obligatorische Voraussetzung
zur Existenzgründung „konstruktiv-kritisch“ zu überprüfen. Sie steckt allerdings
die Grenzen für eine Einschränkung der Anlage A wesentlich enger als die Bundesregierung,
will den Meisterzwang in der Sache erhalten und orientiert sich an den drei