RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

462 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
ernsthaft gestellt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Modernisierung des Sozialstaats
ist dieses Tabu der deutschen Wirtschaftspolitik nicht mehr zu rechtfertigen.
Man könnte hier einwenden, der Handwerksordnung unterlägen fast ausschließlich solche
Bereiche, die durch stagnierende Märkte gekennzeichnet sind und nicht zu den
technologischen Spitzensektoren der deutschen Wirtschaft gehören. Auch seien die Effekte
der geplanten Veränderungen wohl nicht allzu eindrucksvoll – eine Meinung, welche
die Verfasser im Folgenden selbst vertreten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die
systemischen Effekte, die Regulierungen mit sich bringen und die weit über den eigenen
Bereich hinaus reichen können, nicht unterschätzt werden sollten. Auch ist ein Widerspruch
in der Politik in punkto Handwerksrecht nicht zu übersehen. Seit den frühen
neunziger Jahren fördern alle Bundesregierungen und alle Landesregierungen Unternehmensgründungen
auf jede erdenkliche Art. Es wird nach einer „Kultur der Selbständigkeit“
gerufen, neuerdings auch verstärkt nach der unternehmerischen Initiative gründungsbereiter
Arbeitsloser. Zugleich werden indes in Gestalt des Handwerksrechts
gründungsbereite Personen, die einfache Fliesenleger- oder Malerarbeiten auf selbständiger
Basis ausführen wollen, an einer selbständigen Berufsausübung gehindert. Dabei
sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass sich in den gleichen Bereichen seit vielen
Jahren ein Heer von fachlich gut ausgebildeten Schwarzarbeitern und Hobby-
Handwerkern betätigt. Derartige Widersprüche stehen einer Reformpolitik nicht gut an.
Einzuräumen ist allerdings, dass die Symbolkraft einer substanziellen Modernisierung
des Handwerksrechts deutlich größer ist als ihre tatsächliche volkswirtschaftliche
Bedeutung. 165 In den anstehenden Reformen – Arbeitsmarktreform, Reform der sozialen
Sicherungssysteme, Modernisierung der Regulierungen – müssen nämlich automatisch
die Interessen von Verbänden, intermediären Organisationen, bestimmter Segmente
der Unternehmenspopulation und auch bestimmter Wählergruppen in der einen oder
anderen Form beschnitten werden. Letztlich gehört jeder Bürger einer betroffenen Interessengruppe
an und muss mit Einschnitten in bestimmten Punkten rechnen mit der aus
ökonomischer Sicht nicht unberechtigten Hoffnung auf Zugewinne an anderer Stelle.
Der Reformimpuls kann nur dann Stoßkraft entfalten, wenn alle Interessentengruppen
eigene Pfründe opfern bzw. bislang verteidigte Positionen in wichtigen Punkten revidieren.
Insofern kommt der Modernisierung des Handwerksrechts eine beträchtliche Bedeutung
zu, die deutlich über ihren eigentlichen Anlass – die Überprüfung ihrer Sinnhaftigkeit
– hinausweist. Die Akzeptanz einer substanziellen Reform der Handwerksordnung
scheint nach Befund des Instituts für Demoskopie Allensbach größer zu sein
als für manche andere Reform (Köcher 2003: 9). Allerdings sollte dies in Reformzeiten
für die Politik nicht das entscheidende Kriterium sein.
165 Im Ausland wird die Liberalisierung des Handwerksrechts bisweilen durchaus als Indiz für deutsche
Reformfähigkeit gewertet, so z.B. in NZZ (2003).