RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Kapitel X: Modernisierung des Handwerksrechts 457
lems verständlich und leicht nachzuvollziehen. Zugleich liegt hierin aber auch eine gewisse
moralische Abwertung des Meistertitels. Ein Prüfungssystem, das vor allem die
Erfolgsquote unter den Prüflingen emportreibt, läuft Gefahr, von kritischen Beobachtern
nicht mehr recht ernst genommen zu werden.
Abschließend sei die Frage gestellt, inwieweit sich der hier konstatierte Modernisierungsrückstand
des Handwerks in der Handwerksstatistik widerspiegelt. Der Abwärtstrend
der vergangenen Jahre erklärt sich, wie im dritten Kapitel dargestellt, aus einem
Bündel konjunktureller und struktureller Faktoren, insbesondere aus der anhaltenden
schweren Baukrise, die selbst zugleich eine strukturelle und eine konjunkturelle Komponente
beinhaltet. Auf bestimmten Märkten – den Märkten für Fleisch und Wurstwaren
sowie für Frischbackwaren – haben wir erhebliche Marktanteilsverluste des Handwerks
festgestellt. Diese können durchaus als Indiz für eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition
des Handwerks im Konsumgüterbereich gegenüber den nichthandwerklichen
Konkurrenten gewertet werden. Restrukturierungsprozesse in der Industrie
und in der Dienstleistungswirtschaft befähigen großbetriebliche Anbieter, in zunehmendem
Maße auch auf lokalen Märkten aktiv zu werden. Vor diesem Hintergrund besteht
in der Tat ein beträchtlicher Modernisierungsbedarf im deutschen Handwerk.
2.5. Europatauglichkeit des Handwerksrechts
Bürger anderer EU-Staaten dürfen nach europäischem Recht in Deutschland eigene
Handwerksunternehmen betreiben, ohne die deutschen Meistertitel erworben zu haben,
sofern sie eine ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter
in dem betreffenden Handwerksberuf in einem anderen Mitgliedsstaat nachweisen
können (Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
Titel III, Art. 4, Nr. 1a). 159 Längerfristig auf den deutschen Märkten tätige ausländische
Handwerksbetriebe sind verpflichtet, sich in der Handwerksrolle registrieren zu lassen,
für nur kurzfristig in Deutschland tätige Unternehmen entfällt nach einem EuGH-Urteil
diese Registrierungspflicht. Da in allen EU-Ländern mit Ausnahme Luxemburgs 160 und
Österreichs die Qualifikationsanforderungen für die Gründung eines Unternehmens in
den durch die Anlage A HwO bezeichneten Handwerksberufen deutlich niedriger sind
als in Deutschland, müssen Inländer bei Gründung eines selbständigen Handwerksunternehmens
im eigenen Land faktisch eine höhere Qualifikationshürde nehmen, als ihre
159 Die Zulassungsvoraussetzungen für EU-Ausländer werden hier vereinfacht mit Konzentration auf
den erstgenannten, praktisch bedeutsamsten Punkt der Kriterienliste dargestellt. Für Details vgl. den
Text der EU-Richtlinie in Aberle 1967ff.: 235a, S. 4-7.
160 Es überrascht sehr, dass die Anerkennung luxemburgischer Meisterprüfungen in Deutschland offenbar
nicht selbstverständlich ist, sondern mit bürokratischen Hürden verbunden ist. Ein Informationsblatt
der Handwerkskammer Trier warnt deutsche Gesellen nachdrücklich davor, die Meisterprüfung
in Luxemburg abzulegen (HWK Trier o.J.). Eine Zulassung sei nur per Ausnahmebewilligung mö glich.
Eine Gleichwertigkeit sei im Hinblick auf den rechtskundlichen Teil der luxemburgischen
Meisterprüfung nicht gegeben. Mit der Erteilung der Ausnahmebewilligung sei keine Ausbildungsbefugnis
verbunden. Im Übrigen dürften die Luxemburger Meister im Rechtsverkehr innerhalb des
Bundesgebiets den Titel „Handwerksmeister“ nicht (!) tragen.