RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

458 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
ausländische Berufskollegen, welche sich in Deutschland niederlassen. Man spricht in
diesem Zusammenhang mit Recht von einer Inländerdiskriminierung der in Deutschland
beheimateten Handwerker.
Ob bereits die Tatsache, dass in Einzelfällen eine solche rechtliche Benachteiligung von
Inländern aufgetreten ist, den Meisterzwang grundsätzlich in Frage stellt, ist unter Juristen
umstritten. Die einen gehen davon aus, dass die Zahl der auf den deutschen Handwerksmärkten
ohne Meisterprüfung auftretenden ausländischen Handwerksunternehmer
für die juristische Bewertung belanglos ist (Monopolkommission 2001: 22; Czybulka
1994). Die anderen sehen die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung von Art. 12 Abs.
1 GG durch den (obligatorischen) großen Befähigungsnachweis erst dann in Frage gestellt,
wenn die Zahl der sich in Deutschland niederlassenden ausländischen Handwerker
quantitativ ins Gewicht fällt (so z.B. Meyer, Diefenbach 2001: 89). Zweifellos ist
die Zahl der bislang für EU-Ausländer erteilten Ausnahmebewilligungen begrenzt. Dies
ist aus ökonomischer Sicht in erster Linie als Indiz für begrenzte Arbitragemöglichkeiten
beim Engagement auf den Handwerksmärkten des Nachbarlandes zu werten. An den
deutschen Ostgrenzen könnte sich dies nach vollzogener EU-Osterweiterung anders
darstellen, da das hohe Preisgefälle von Deutschland zu den beiden östlichen Nachbarstaaten
für Handwerker aus diesen Nachbarländern starke wirtschaftliche Anreize für
eine handwerkliche Betätigung auf den deutschen Märkten schafft. Das EuGH-Urteil
Corsten (EuGH 2000) führt überdies dazu, dass die Betätigung von EU-Ausländern auf
den deutschen Handwerksmärkten künftig noch wesentlich erleichtert wird. 161 Bereits
heute betätigen sich Handwerker aus den östlichen Nachbarländern auf dem deutschen
Markt - teils legal in Form von Unternehmenskooperationen mit deutschen Handwerksbetrieben,
teils illegal in Form unterschiedlicher schattenwirtschaftlicher Aktivitäten.
Dem Nichtjuristen fällt es hierbei schwer einzusehen, warum die Inländerdiskriminierung
erst dann zum verfassungsrechtlichen Problem werden sollte, wenn eine „kritische
Masse“ ausländischer Nichtmeister auf den heimischen Märkten aktiv wird. Auch fiele
es schwer, fundierte ökonomische Kriterien dafür anzugeben, wann genau diese „kritische
Masse“ erreicht sein soll.
Mit dem geltenden europäischen Recht ist die hier auftretende Inländerdiskriminierung
allerdings durchaus vereinbar. Aus europäischer Perspektive kommt es darauf
an, dass die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nicht
im wirtschaftlichen Verkehr der europäischen Staaten untereinander durch Aufbau protektionistischer
Hürden behindert wird. Dem nationalen Gesetzgeber bleibt es hingegen
überlassen, Marktzugangsvoraussetzungen für die der eigenen Rechtshoheit unterworfenen
Wirtschaftssubjekte zu definieren. Die Inländerdiskriminierung ist, mit anderen
Worten, ein Problem der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die Autoren
fühlen sich fachlich nicht dazu berufen und befähigt, den juristischen Sachverhalt in
161 Ein neues Urteil des EuGH (Az: C 167/01, „InspireAct“) in Sachen „private limited company“ könnte
für deutsche Gesellen ohne Meisterbrief die Möglichkeit eröffnen, vom Ausland aus in Deutschland
handwerklich tätig zu werden (vgl. Handelsblatt 2003).