RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

450 Determinanten des Strukturwandels im deutschen Handwerk – Studie des RWI
und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Ziele in den Rang wichtiger Gemeinschaftsinteressen
zu erheben (Rother 1982: 124). Diesem Ermessen sei allerdings dann
eine Grenze gesetzt, wenn die Anschauungen des Gesetzgebers „offensichtlich fehlsam
oder mit der Wertordnung des Gesetzes unvereinbar sind“. Das Bundesverfassungsgericht
prüfte folglich, inwieweit die vom Gesetzgeber vorgebrachten Vorstellungen zu
den wichtigen Gemeinschaftsgütern, welche die Einschränkung der Gewerbefreiheit
durch die Handwerksordnung rechtfertigen sollten, verfassungskonform seien und kam
zum Ergebnis, dass gegen die Argumentationen des Gesetzgebers keine verfassungsrechtlichen
Einwände zu erheben seien.
Im Folgenden geht es nicht um die – von uns nicht zu beurteilende – verfassungsrechtliche
Frage des grundsätzlichen Entscheidungsmaßstabes, welcher eine Einschränkung
des § 12 GG rechtfertigen, sondern allein darum, ob die vom BVG juristisch geprüften
Argumentationen des Gesetzgebers zugunsten des Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter
aus ökonomischer Sicht heute noch erfüllt sind.
Erstes und zentrales Kriterium ist die Erhaltung des erreichten Leistungsstands im
Handwerk und über diese der Leistungsfähigkeit des Mittelstandes. Der Gesetzgeber
hatte in seiner Begründung des Gesetzes zur Handwerksordnung argumentiert, dass
allein durch den großen Befähigungsnachweis der hohe Leistungsstandard des deutschen
Handwerks zu bewahren sei. Als zweites ergänzendes Kriterium zieht das BVG
den Ausbildungsbeitrag des Handwerks heran. Der überragende Ausbildungsbeitrag des
Handwerks, so der Gesetzgeber, sei letztlich Folge des großen Befähigungsnachweises
und ohne diesen nicht möglich. Auch dieser vom Gesetzgeber dargestellte Zusammenhang
rechtfertige, so das Gericht, die Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch
die §1 und § 7 der HwO. Ein drittes in der juristischen Diskussion befindliches Kriterium
– die Gefahrengeneigtheit bestimmter Handwerksberufe – stellte hingegen aus Sicht
des Gerichts keinen hinreichenden Grund für die Zulässigkeit der durch die Handwerksordnung
im Ganzen vorgenommenen Einschränkungen der freien Berufswahl dar.
Ob dies eine solche Einschränkung beim einzelnen gefahrengeneigten Handwerk rechtfertige,
wurde nicht erörtert. 155
Über den Leistungsstand des deutschen Handwerks lässt sich eigentlich nur dann sinnvoll
diskutieren, wenn Einvernehmen darüber besteht, was genau unter diesem zu verstehen
ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass selektiv ein Faktor unter vielen möglichen
herausgegriffen und zur allgemeinen Messlatte für das Leistungsvermögen des
Handwerks erhoben wird. Verstehen wir unter dem Leistungsstand des Handwerks einen
komplexen Indikator, in den die an Wertschöpfungs- und Beschäftigungsanteilen
sowie Ausbildungsbeitrag gemessene volkswirtschaftliche Bedeutung des Handwerks,
155 In einem Rechtsgutachten, das der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28. April 1952 dem
Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der generellen Einführung des großen Befähigungsnachweises
mit Art. 12 GG erstattet hat, wird festgestellt, dass die Beschränkung der HwO
auf die „wirklich gefahrendrohenden Handwerke“ möglich sei (Spengler, Dörinkel 1953: 64). Dies
bedürfe allerdings einer neuen Rechtssetzung, sprich Novellierung der HwO.