Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Gegenstand kartellrechtlicher Verfahren werden dürfte. Insgesamt gesehen sprechen
alle diese Aspekte dafür, die dezentralen Wettbewerbsprozesse in einem kollektivrechtlichen
Rahmen stattfinden zu lassen.
Innerhalb dieses kollektiven Rahmens können dann Krankenkassen mit Leistungsanbietern
selektive Einzelverträge abschließen, die u. a. andere Versorgungsformen, höhere
Qualitätsstandards und auch abweichende Vergütungsformen vorsehen (vgl.
Epsen, I. et al. 2003.). 28 Qualifizierte und effiziente Leistungsanbieter verfügen dann
gegenüber den Krankenkassen über eine gute Verhandlungsposition, um für sie günstige
Verträge auszuhandeln. Die jeweilige öffentliche Ausschreibung durch die Krankenkasse
muss transparente, nachprüfbare Auswahlkriterien enthalten. Eine marktbeherrschende
Krankenkasse darf mit den Leistungserbringern keine Ausschlussverträge vereinbaren,
kann ihre Nachfragemacht bzw. Kapazitätsauslastung aber in Grenzen, d. h.
jenseits von Missbrauch, bei Vergütungsvereinbarungen geltend machen. Ein grundsätzliches
Zutrittsrecht zu diesem Vertrag von Seiten anderer Krankenkassen widerspricht
wettbewerblichen Grundsätzen und hemmt die Innovationsbereitschaft. Den
Leistungserbringern steht es frei, die angebotenen Einzelverträge zu vereinbaren oder
ausschließlich im ,kollektiven Rahmen‘ zu bleiben.
Mit zunehmender quantitativer Bedeutung der Einzelvertragsverhältnisse würde ein
Verzicht von Leistungserbringern, solchen Verträgen beizutreten, allerdings mit ökonomischen
Einbußen und wahrscheinlich mit einem Ausscheiden aus dem Markt einhergehen.
Die Einzelverträge können insofern sowohl unmittelbar bei den Leistungserbringern
in den betreffenden selektiv gebildeten Versorgungsnetzen als auch mittelbar
im Gesamtsystem eine qualitätssteigernde Steuerungsfunktion ausüben. Die im Zuge
dezentraler Wettbewerbsprozesse entstandenen Netze stehen sowohl untereinander als
auch mit dem übrigen bzw. kollektivvertraglichen System in Konkurrenz. Im Zuge dieser
Wettbewerbsprozesse dürften dann bei hinreichender Transparenz die Ergebnisse,
insbesondere die Versorgungsqualitäten darüber entscheiden, ob und wie zügig der Anteil
am Versorgungsgeschehen zunimmt, den dezentrale Wettbewerbsprozesse bzw. die
entsprechenden Netze auf sich vereinen. Dieser Anteil stellt aber selbst keine Zielgröße,
sondern das Resultat eines zielorientierten Prozesses dar.
100
len Krankenhäusern, nicht aber gegenüber weltweit agierenden Arzneimittelfirmen eine marktbeherrschende
Stellung ein.
28 Insoweit trägt eine Intensivierung dezentraler Wettbewerbsprozesse, die innerhalb eines kollektivrechtlichen
Rahmens ablaufen, auch den Intentionen des Minderheitsvotums (s. oben unter 2.5.1)
Rechnung.