Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

erachtet. Empfohlen wird das Splitting des gemeinsamen Arbeitsentgeltes bzw. Einkommens
mit anschließender Anwendung des hälftigen Beitragssatzes auf beide Entgeltteile.
Dieses Verfahren führt bei einem Einkommen des berufstätigen Partners bzw.
bei zwei Einkommen nach Splitting unter der Beitragsbemessungsgrenze zu keiner zusätzlichen
Belastung. Das Splittingverfahren belastet im Vergleich zur geltenden Regelung
nur solche Familien stärker, bei denen das Arbeitsentgelt des erwerbstätigen Partners
die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, und solche, bei denen das Arbeitsentgelt
des einen Partners über und das des anderen Partners unter der Beitragsbemessungsgrenze
liegt (vgl. Gutachten 2003, Band I, Kapitel 2).
661. Die Zahlungen der Pflegeversicherung belaufen sich pro Monat im Rahmen der
Pflegestufe I für stationäre Pflege mit 1.023 € auf mehr als das Doppelte im Vergleich
zu ambulanten Sachleistungen mit 384 € und auf das Fünffache im Vergleich zum Pflegegeld
mit 205 €. Diese erheblichen Finanzierungsunterschiede setzen starke Anreize
zur stationären Pflege, was weder fiskalischen noch pflegerischen Zielsetzungen entspricht.
Um hier stärkere Anreize zur ambulanten Pflege zu setzen, bieten sich prima
vista zwei extreme Lösungen an, die jedoch jeweils mit bestimmten (unterschiedlichen)
Zielen in Konflikt stehen. Eine radikale Kürzung der Zahlungen für die stationäre Pflege
auf das derzeitige Niveau für ambulante Pflege würde wieder mehr Pflegebedürftige
von der Sozialhilfe abhängig machen. Eine solche Entwicklung liefe einem zentralen
Ziel der Einführung der Pflegeversicherung zuwider. Umgekehrt scheitert eine Anhebung
der Leistungen für ambulante Pflege auf das derzeitige Niveau für stationäre Pflege
an fiskalischen Restriktionen. Ein sinnvoller (Mittel-)Weg zur Lösung der Anreizproblematik,
die sich vor allem auf der ersten Pflegestufe stellt, besteht darin, hier die
Sätze im ambulanten Bereich etwas anzuheben und im stationären etwas abzusenken.
662. Im stationären Bereich verbleibt den Pflegebedürftigen ein zu finanzierender
Eigenanteil, der sich als Differenz aus den Preisen des Pflegeheims und den jeweiligen
Leistungen der Pflegeversicherung ergibt. Dieser Eigenanteil der Pflegebedürftigen
nimmt in den alten Bundesländern von der Pflegestufe I mit ca. 1.100 € über die Pflegestufe
II mit ca. 1.280 € bis zur Pflegestufe III mit ca. 1.580 € spürbar zu. Diese von der
Höhe der Pflegestufe abhängige Zunahme des Eigenanteils der Pflegebedürftigen lässt
sich verteilungspolitisch nicht begründen, denn Betroffene verfügen unabhängig von
ihrer Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe über jeweils gleichbleibende persönliche
Einkünfte. Sowohl dieser verteilungspolitische Effekt eines in den Pflegestufen annähernd
gleichen Eigenanteils der Pflegebedürftigen als auch die allokativen Anreizprobleme
zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich sprechen für eine auf-
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