Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Bei zahlreichen Hilfsmitteln kommen laut Abgrenzungskatalog beide Finanzierungsträger
in Betracht, so dass die Zuordnung im Einzelfall u. a. in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag
eines Pflegeheims, 144 von den Produkteigenschaften und vom Einsatzzweck
zu klären ist. Letzteres gilt z. B. für Gehhilfen und Rollstühle, die sowohl zur regulären
Ausstattung eines Pflegeheims gehören können als auch speziell für einzelne
Versicherte beschafft werden, um deren Mobilität sicherzustellen. 145
728. Die Zuordnung bzw. Abgrenzung von Aufgaben zwischen der Kranken- und der
Pflegeversicherung kann eine friktionslose Versorgung mit Hilfsmitteln erleichtern oder
behindern. Eine Integration der Leistungen der SPV in den Leistungskatalog der GKV
könnte noch bestehende Koordinationsschwierigkeiten mindern (vgl. Kapitel 5.
729. Ein Anspruch auf Hilfsmittel gegenüber Trägern der Sozialversicherung kann sich
u. a. auch aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 26, 27, 31 SGB VII)
ergeben. Im Rehabilitationsrecht (SGB IX) wird der Begriff des ‚Hilfsmittels‘ sowohl
im Kontext der medizinischen als auch der beruflichen und sozialen Rehabilitation verwendet.
Die Abgrenzung im Rehabilitationsrecht zwischen dem Leistungsspektrum der
GKV und Finanzierungszuständigkeiten der GUV, GRV oder anderer Träger konkretisiert
sich u. a. in der Frage, ob Produkte oder Sonder- und Zusatzausstattungen primär
als Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation zu klassifizieren sind oder ob sie der
beruflichen bzw. sozialen Rehabilitation und Teilhabe dienen.
144 Einzelne Pflege- bzw. Wohnheime spezialisieren sich auf die Versorgung eines eng definierten
Kreises von Nutzern. Dabei handelt es sich neben Blinden bzw. hochgradig Sehbehinderten z. B.
um Apalliker/Wachkomapatienten, Beatmungspatienten, Patienten mit Multipler Sklerose, Gehörlose
und Suchtkranke.
145 So fallen Gehhilfen, die ausschließlich von einem Versicherten innerhalb des Pflegeheims genutzt
werden und ihm selbständige Mobilität ermöglichen, oder die außerhalb des Pflegeheims genutzt
werden, um ein allgemeines Grundbedürfnis nach Mobilität zu befriedigen, in die Leistungspflicht
der GKV. Andererseits gehören Gehhilfen, die durch mehrere Bewohner im Rahmen des ‚üblichen
Betriebs‘ genutzt werden, zur Ausstattung eines Pflegeheims. Gehübungsgeräte, die eine
aktivierende Pflege erleichtern, begründen laut Abgrenzungskatalog ebenfalls keine Leistungspflicht
der GKV.
532