Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

stützt werden. 82 In diesem Zusammenhang kommt vor allem dem Gebiet der Bildung
und Forschung eine hohe Bedeutung zu. Umstritten sind sowohl in der Wirtschafts- als
auch in der Bildungspolitik zumeist weniger die Ziele, z. B. ein generell hohes Beschäftigungs-
und Bildungsniveau, als vielmehr die Eignung von politischen Strategien
zur Zielerreichung. Dies bedeutet aber, dass unterschiedliche Perspektiven und Kontroversen
in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik auch die Bewertung von gesundheitsrelevanten
Effekten im Sinne eines health impact assessments erschweren. Da
die sozialepidemiologische Forschung gerade den ökonomischen und sozialen Einflussfaktoren
auf den Gesundheitsstatus und die Gesundheitschancen eine hohe Relevanz
beimisst, diese aber in Politik und Wissenschaft Gegenstand durchaus kontroverser Bewertungen
sind, kann eine obligatorische Abschätzung von Gesundheitsfolgen, z. B. im
Zuge von Gesetzgebungsvorgaben, derzeit nicht empfohlen werden.
358. Dennoch sollten - im Sinne einer healthy public policy - gesundheitsbezogene
Auswirkungen von politischen Entscheidungen prinzipiell in die Entscheidungsfindung
eingehen. Damit stellt sich der wissenschaftlichen Politikberatung und den Verbänden
und Institutionen im Gesundheitswesen die Aufgabe, die letztlich gesamtgesellschaftliche
Herausforderung einer effektiven Prävention in der öffentlichen Diskussion zu halten
und Analysen und Vorschläge auch zu Themen und Problemen außerhalb der Grenzen
des Gesundheitssystems, im engen Sinne der Krankenversorgung, zu unterbreiten.
In jedem Fall sollten die Verbindungslinien zwischen der Gesundheits-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik mehr als bisher in die Entscheidungsprozesse und in das Selbstverständnis
der Akteure in diesen Politikbereichen Eingang finden.
4.7.2 Evaluation primärpräventiver Interventionen
Evaluation kurativer Interventionen als Maßstab
359. Für primärpräventive Interventionen im Rahmen der GKV gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot
(§ 12 SGB V) ebenso wie für Maßnahmen der Kuration und der Rehabilita-
82 Aus dieser Überlegung ergibt sich die Relevanz einer Abschätzung der Beschäftigungswirkungen
gesundheitspolitischer Reformoptionen. Eine Begrenzung von Gesundheitsausgaben, die zur Freisetzung
von Personal bei gleichzeitig steigenden Fallzahlen führt, erscheint besonders vor diesem
Hintergrund als wenig sinnvoll. Andererseits beschneiden hohe und steigende Pflichtbeiträge zur
Sozial- bzw. Krankenversicherung das verfügbare Einkommen und damit Ressourcen der privaten
Haushalte. Nach dieser Überlegung hat die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zugleich auch eine präventionspolitische Dimension.
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