Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

ger von Krankenhäusern, die einer Landeskrankenhausgesellschaft angehören, unmittelbare
Verbindlichkeit (§ 17 Abs. 2a KHG). Schließlich beteiligt § 17b Abs. 2 und 3
KHG die Deutsche Krankenhausgesellschaft an den Vereinbarungen über die Grundstrukturen
des pauschalierten Entgeltsystems bzw. der Diagnosis Related Groups
(DRG).
2.3.2 Entwicklung und Stand korporativer Steuerungselemente
51. Die Entwicklung korporativer Steuerungselemente folgte in den letzten 30 Jahren
keinem erkennbaren Trend. Es lösten sich nicht nur Phasen einer Stärkung und Schwächung
bzw. Substitution korporativer Steuerung ab, sondern teilweise fand auch gleichzeitig
ein Aus- und Abbau korporativer Elemente statt (siehe hierzu vor allem
Gerlinger, T. 2002). Während die korporative Steuerung derzeit auf Skepsis stößt, stand
noch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. GKV-NOG) von 1997 unter der Devise „Vorfahrt
für die Selbstverwaltung“ und räumte ihr „neue Gestaltungsmöglichkeiten im
Leistungsbereich sowie bei der Vertragsgestaltung“ ein (Fraktionen der CDU/CSU und
FDP 1996, S. II). Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der fiskalischen Steuerung
im ambulanten Bereich wurde im Vorfeld dieses Gesetzes sogar eine Verkörperschaftung
der Krankenhausgesellschaften erwogen, zumindest ernsthaft diskutiert.
52. Während in den Anfängen der GKV noch die Möglichkeit existierte, die gesetzlichen
Regelleistungen in nennenswertem Umfang durch satzungsmäßige Mehrleistungen
der Höhe und/oder der Dauer nach zu erweitern, nahmen diese kassenspezifischen Satzungsleistungen
bis Mitte der siebziger Jahre deutlich ab (vgl. Falk, W. 2004). In Richtung
einer Vereinheitlichung wirkten auch die 1977 einsetzenden Kostendämpfungsmaßnahmen,
insoweit sie die Aufgaben der Krankenkassen verstärkt von den einzelnen
Krankenkassen auf die Landes- und von dieser auf die Bundesebene verlagerten und die
Krankenkassen vermehrt zu gemeinsamen und einheitlichen Vertragsverhandlungen mit
den KVen verpflichteten. Die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesausschusses
der Ärzte und Krankenkassen (vgl. Urban, H.-J. 2001) führte ebenfalls zu einer Intensivierung
zentralisierter korporativer Steuerung. Obwohl vermutlich nicht beabsichtigt,
stärkten die Disease Management- bzw. strukturierten Behandlungsprogramme bei
chronischen Krankheiten (§ 137f SGB V) durch ihre Anbindung an den Risikostrukturausgleich
insofern die Position der KVen, als die Krankenkassen eine möglichst flächendeckende
Einschreibung der Patienten am besten mit den KVen realisieren
konnten.
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