Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

werden. Weiter soll die Risikoselektion verhindert und die Höhe der Lohnnebenkosten
durch die Beitragssatzstabilität begrenzt werden.
562. Der mit einem Finanzausgleich verbundene bundeseinheitliche, kassenartenübergreifende
Beitragssatz besitzt jedoch auch gravierende Nachteile. Er nimmt den Versicherten
jede Möglichkeit, im Sinne von Souveränität und Eigenverantwortung eine Pflegekasse
auszuwählen, die den Versicherungsschutz zu vergleichsweise günstigen Konditionen
anbietet. Der Versicherte verfügt bei der Wahl der Pflegekasse weder auf der
Leistungs- noch auf der Finanzierungsseite über Alternativen. Im Unterschied zur GKV
können die Versicherten im Rahmen der Pflegeversicherung nicht über ihre Kassenwahl
die Geschäftspolitik der Pflegekassen beeinflussen und so auch keine Effizienz- und Effektivitätsverbesserungen
auslösen. Für die Pflegekassen sind die Anreize zu wirtschaftlichem
Verhalten beschränkt. Die gesamten Leistungsausgaben und Verwaltungskosten
werden von den Pflegekassen gemeinschaftlich getragen (vgl. Breyer, F. et. al. 2004).
Der einheitliche Beitragssatz in Verbindung mit dem Finanzausgleich der Pflegekassen
setzt keine Anreize zu effizientem und effektivem Handeln (vgl. IGES et al. 2001b).
Sämtliche kostensenkenden Effekte, die eine Pflegekasse, z. B. durch niedrigere Personalausgaben
oder geringere Leistungsausgaben infolge eines erfolgreichen Pflege-Fallmanagements,
erzielen kann, werden nivelliert, da sie auch den konkurrierenden Pflegekassen
zugute kommen. Auch eine Profilierung über den Leistungskatalog ist nicht
möglich. Der Finanzausgleich führt also zu einer Überwälzung aller überdurchschnittlichen
Ausgaben, auch derer, die auf Unwirtschaftlichkeit beruhen, von einzelnen Pflegekassen
auf die gesamte Versichertengemeinschaft.
In der GKV leidet die Effizienz und Effektivität der Versorgung u. a. darunter, dass die
Krankenkassen vor allem im Vertragsbereich kaum über Wettbewerbsparameter verfügen.
Die Konzeption der Pflegeversicherung schließt schon von ihrem Ansatz bzw.
ihren ökonomischen Anreizen her nicht nur jeden Wettbewerb unter den Pflegekassen,
sondern auch deren Streben nach Effizienz und Effektivität aus.
563. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 festgestellt,
dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, wenn Personen, die Kinder betreuen
und erziehen und damit einen generativen Beitrag leisten, den gleichen Beitrag zur
Pflegeversicherung zahlen wie kinderlose Mitglieder. Ein einheitlicher Beitragssatz für
alle Versicherten durfte laut Urteil längstens bis 31. Dezember 2004 gelten. Das Gesetz
zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Kinderlose zahlen nun einen zusätzli-
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