Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

und versorgungsbedürftige Migranten pflegerisch unterversorgt (Blinkert, B. u. Klie, T.
1999; Schaeffer, D. 2002).
475. Das Hauptargument für die Verabschiedung der sozialen Pflegeversicherung
(SPV) waren allerdings die immens angestiegenen Ausgaben der Sozialhilfeträger für
die Hilfe zur Pflege (Blinkert, B. u. Klie, T. 1999). 80 % der stationär versorgten Pflegebedürftigen
in den alten und fast 100 % in den neuen Bundesländern waren vor Inkrafttreten
des SGB XI auf Sozialhilfe angewiesen. Zwischen 1970 und 1990 stiegen
die Sozialhilfeausgaben für Pflegeleistungen in den alten Bundesländern von 1,1 auf
11,05 Mrd. DM. Von 1991 bis 1993 erhöhten sich die Ausgaben von 12,7 auf
16,5 Mrd. DM im gesamten Bundesgebiet. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen
waren durch die ambulante Pflege lediglich mit 3,29 Mrd. DM belastet. Die Krankenhäuser
erzielten einen Teil ihrer Einnahmen durch die Versorgung Pflegebedürftiger,
die aufgrund sozialer Indikationen, z. B. Tod des Lebenspartners oder Urlaubsreise der
Familie, aufgenommen wurden (Zeman P. 2000). Obwohl es unbestritten notwendig
war, die Bedingungen für eine adäquate pflegerische Versorgung angesichts des zunehmenden
Anteils älterer und von Pflegebedürftigkeit bedrohter Menschen zu schaffen,
war die Belastung der sich in der Finanzkrise befindenden Kommunen – bei einer
Schuldenlast der öffentlichen Haushalte von 1,3 Billionen DM Ende 1992 – ein wichtiges
Argument für die Forderung nach einer Pflegeversicherung (Baron, R. 1995).
476. Den Hauptdiskussionspunkt bildeten unterschiedliche Modelle zur Absicherung
des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Seit Anfang der achtziger Jahre wurden vornehmlich
die folgenden Modelle diskutiert (vgl. Robert, R. 1992):
− die Erweiterung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung um den
Leistungsgrund der Pflegebedürftigkeit;
− die Schaffung einer eigenständigen nach dem Umlageverfahren arbeitenden Pflegeversicherung
unter organisatorischer Anbindung an die gesetzlichen Krankenkassen;
− die Verabschiedung eines sich aus Steuermitteln speisenden Bundespflegegesetzes;
− die Einführung einer auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierenden Privathaftpflichtregelung
mit sozialen Ausgleichselementen und
− der Aufbau einer kapitalgedeckten sozialen Pflegeversicherung.
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