Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

chen Beitrag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung. 128 Bei einem Einkommen
an der Bemessungsgrenze von 3.525 € steigt die Belastung des Arbeitnehmers um
8,82 € auf 38,78 € pro Monat. Die auf 800 Mio. € geschätzten Mehreinnahmen durch
die betroffenen 13 Mio. Beschäftigten sollen zur Deckung des seit Jahren wachsenden
Defizits der Pflegeversicherung verwandt werden.
564. Diese Regelung berücksichtigt zwar die Betreuung und Erziehung von Kindern,
wie im Urteil verlangt. Der Umfang dieser Aufwendungen, der maßgeblich von der Anzahl
der Kinder abhängt, findet jedoch keine Berücksichtigung. Auch die Nichtberücksichtigung
aller Kinderlosen, die vor 1940 geboren sind, ist zu überdenken, da gerade
diese Menschen, ohne über einen längeren Zeitraum eingezahlt zu haben, von den Leistungen
profitieren. 129 Unterschiede bei der Inanspruchnahme sind zwischen kinderlosen
und Versicherten mit Kindern bei der stationären Pflege nachweisbar. Die Gesamtausgaben
für über 60-jährige kinderlose Pflegebedürftige liegen rund 10 % höher als die
Ausgaben für Pflegebedürftige mit Kindern (zit. nach Borchert, J. u. Reimann, A.
2004). Während Betroffene mit Kindern vor allem Pflegegeld in Anspruch nehmen und
dieses an Familienangehörige, die Pflege leisten, weitergeben, nutzen Kinderlose häufiger
die teureren Sachleistungen.
565. Eine Würdigung des generativen Beitrags, den Eltern leisten, scheint einfacher
und gerechter, wenn er über die Einkommensteuer erfolgt. Hierbei kann nicht nur die
Anzahl der Kinder, sondern auch die finanzielle Belastbarkeit der Familie berücksichtigt
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung nicht nur die Prüfung der
Pflegeversicherung, sondern aller Sozialversicherungszweige auf Berücksichtigung von
Erziehungsleistungen aufgetragen. Der Ausgleich über das Steuersystem erscheint vor
diesem Hintergrund am praktikabelsten.
128 Kinderlose Mitglieder müssen den höheren Beitragssatz zahlen, wenn sie über 23 Jahre alt sind.
Damit zahlen sie statt der bisherigen 0,85 Prozent künftig einen Beitrag in Höhe von 1,1 Prozent
ihres Bruttoeinkommens. Der Arbeitgeberanteil in Höhe von 0,85 Prozent bleibt unverändert.
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Das Gesetz sieht zudem vor, dass Personen, die vor 1940 geboren sind, von dieser Regelung ausgenommen
sind. Auch Empfänger des Arbeitslosengelds II müssen den Zuschlag auf den Beitragssatz
nicht zahlen.
129 Auch wenn nach Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts das Ausgleichserfordernis zwischen
Kindererziehenden und Kinderlosen der betroffenen Jahrgänge keine Rolle spielt. Die Menschen,
die vor 1940 geboren wurden, haben im ausreichenden Maß Kinder geboren und erzogen.