Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

könnte eine breite Akzeptanz hoher privater Finanzierungsanteile auch Anreize zu
einer Leistungsausweitung bzw. zur Überversorgung setzen.
− Festbeträge können zwar auf Produktbeschreibungen bzw. Qualitätsstandards im
Hilfsmittelverzeichnis Bezug nehmen, doch ist ihre Abrechnung nicht unbedingt an
Bestimmungen zur Erbringung individueller Dienstleistungen gebunden. Insofern
bieten ‚Versorgungspauschalen’, die auch die Beratung und regelmäßige Betreuung
von Versicherten sowie die Anpassung eines Hilfsmittels und ggf. seine Instandsetzung
oder Ersatzbeschaffung über einen definierten Zeitraum hinweg regeln, u. U.
mehr Spielräume zur Qualitäts- und Preisgestaltung und zur Gewährleistung von
‚Wirtschaftlichkeit‘ in der GKV als das Instrument des Festbetrags (vgl.
Neumann, Th. 1999).
Seit Januar 2005 gelten bundesweite Festbeträge für die Produktbereiche Einlagen, Hörhilfen,
Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Inkontinenzhilfen, Sehhilfen und Stomaartikel
(BMGS 2005a; Bode, C. u. Maßing, E. 2005). Auswirkungen von Festbeträgen
auf die Versorgung sollten aufgrund der Heterogenität der Produkte und regionaler Unterschiede
im Vergleich zu alternativen Instrumenten, z. B. Versorgungspauschalen, bewertet
werden.
Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelanbietern
697. Leistungen der Krankenkassen für ihre Versicherten sind an die Grundsätze der
Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (§ 70 SGB V) gebunden. Die Versorgung
soll bedarfsgerecht und gleichmäßig sein und dem jeweiligen Stand der medizinischen
Erkenntnisse entsprechen. Die in der Hilfsmittelversorgung eingesetzten Steuerungsmechanismen
wie z. B. Verträge mit Leistungsanbietern sind im Hinblick auf diese Zielsetzung
zu beurteilen.
698. Wenn keine Festbeträge festgelegt wurden, werden nach § 127 Abs. 1 SGB V Einzelheiten
der Versorgung mit Hilfsmitteln, ihr Wiedereinsatz, ihre Preise und ihre Abrechnung
in Verträgen zwischen Verbänden der Anbieter und den Landesverbänden der
Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen mit Wirkung für die Mitgliedskassen
geregelt.
Außer den Verbänden der GKV kann auch eine einzelne Krankenkasse Verträge mit
Anbietern abschließen, deren Konditionen von den durch die Verbände der Krankenkas-
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