Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

7.6.1 Budgetverantwortung
806. Im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) wurde 1993 ein sektorales
Budget für Arzneimittel180 implementiert. Bei einem Überschreiten des Budgets durch
die niedergelassenen Ärzte war eine Rückvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung
an die Kassen aus Geldern der vertragsärztlichen Vergütung vorgesehen. Wie dieses
Defizit auf die einzelnen Ärzte verteilt werden sollte, war nicht gesetzlich geregelt.
Ab einem Schwellenwert sollte darüber hinaus im Jahr der Einführung die pharmazeutische
Industrie in gewissem Umfang haften (vgl. Schöffski, O. 1996). Im Jahr der Einführung
des sektoralen Budgets fiel die Anzahl der Verschreibungen unter das Niveau
von 1991 zurück, in den Folgejahren stiegen jedoch die Zahl der Verschreibungen sowie
die Arzneimittelausgaben wieder an. Bereits 1995 wurde das Budget in 9 von 23
Regionen überschritten (vgl. Schwermann, T. et al. 2003). Dies wurde zum einen auf
Fehlanreize für den einzelnen Arzt, der aufgrund des sektoralen Budgets großzügiges
Verschreiben schlimmstenfalls anteilig hätte internalisieren müssen, zum anderen auf
verzögerte Informationsübermittlung bei Budgetüberschreitung zurückgeführt. Die Ärzte
erfuhren erst im Folgejahr, ob eine Budgetüberschreitung stattgefunden hatte, und es
blieb ihnen entsprechend wenig Zeit, diese zu kompensieren. Die Ausgleichsfrist wurde
dementsprechend immer weiter gesetzt, u. a. durch das Gesundheitsreformgesetz 2000.
Eine ‚Individualisierung‘ des Arzneimittelbudgets war seit 1995 durch arztgruppenspezifische
Richtgrößen nach § 84 Abs. 3 (seit 31. Dezember 2001 § 84 Abs. 6 SGB V)
vorgesehen (vgl. Münnich, F.E. u. Sullivan, K. 1994). Die Richtgrößen bilden die
Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs. 5a SGB V. Prinzipiell
wirkt ein solches System wie ein individuelles Budget, da der Arzt bei nachweislich
unwirtschaftlichem Verschreiben regresspflichtig wird. Das Gesundheitsreformgesetz
2000 verschärfte die Kriterien für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und sah eine Anrechnung
der Summe der Individualregresse auf den Kollektivregress nach § 84 SGB V vor.
Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte nun bereits bei einem Überschreiten der arztgruppenspezifischen
Richtgröße um mehr als 5 % (und nicht wie zuvor nach GSG
15 %) stattfinden, der Arzt sollte nicht durch Praxisbesonderheiten begründbaren Mehraufwand
ab einer Überschreitung von 15 % (statt 25 %) erstatten.
180 1993 war das Budget nur für die alten Bundesländer auf der Basis der Verordnungsdaten von
1991, ab 1994 auch für die neuen Länder gültig. Es wurde ab 1994 auf regionaler Ebene zwischen
Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verhandelt, wobei die Ausgaben von 1993 als Verhandlungsgrundlage
dienten. Zu berücksichtigen waren Veränderungen der Zahl und Altersstruktur
der Versicherten, Preisänderungen der Arzneimittel, Veränderungen der gesetzlichen Leistungspflicht
der Krankenkassen sowie bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven und Innovationen.
615