Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

− Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit
werden aufgrund verschiedener ökonomischer Anreizstrukturen unzureichend
ergriffen,
− Chancen für die Etablierung von Modellen der integrierten Versorgung werden
kaum genutzt und
− die anspruchsberechtigten Pflegebedürftigen erleiden erhebliche Nachteile, wenn
Leistungen von der GKV in die budgetierte SPV verschoben werden.
659. Diese gewichtigen Schnittstellenprobleme legen langfristig eine Integration von
GKV und SPV nahe. Die Integration der SPV in ein wettbewerbliches Versicherungssystem
setzt allerdings einen funktionsfähigen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
(RSA) voraus. Bei seiner Konstruktion können die Erfahrungen mit dem RSA
in der GKV als nützliche Informationsgrundlage dienen. Die Integration dieser beiden
sozialen Versicherungszweige löst zwar insofern nicht alle Schnittstellenprobleme, als
der Interessenkonflikt zwischen den Versicherten und den Krankenkassen wegen des
Teilkaskocharakters der SPV in vielen Fällen bestehen bleiben wird. Die Versicherten
verfügen jedoch in einem wettbewerblichen System über die Möglichkeit, auf die Entscheidungen
der Krankenkassen Einfluss zu nehmen, d. h. mit einem Kassenwechsel zu
drohen bzw. zu reagieren. Sofern die GKV über einen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze
zu einer so genannten Bürgerversicherung erweitert würde – wofür ein
Teil des Rates plädiert –, bietet sich im Falle der Integration dieser beiden Versicherungszweige
auch eine entsprechende Ausgestaltung der SPV an. Analog hierzu würde
der Übergang zu kassenspezifischen Gesundheitspauschalen in der GKV auch – was ein
anderer Teil des Rates befürwortet – eine entsprechende Finanzierung der SPV nahe legen.
Auch unabhängig von einer Integration dieser beiden Versicherungszweige, d. h. bei
Fortbestehen einer eigenständigen SPV im derzeitigen Ordnungsrahmen, sprechen Effizienzaspekte
für eine wettbewerbliche SPV mit einem Risikostruktur- statt eines Finanzausgleichs.
Ein Teil des Rates plädiert auch in diesem Fall für die Einführung einer
Bürgerversicherung, ein anderer Teil für eine Gesundheitspauschale.
660. Wie schon vom Rat im Rahmen der Finanzierung der GKV empfohlen, sollten die
Versichertenbeiträge auf alle Einkunftsarten ausgeweitet, der Beitrag des Arbeitseinkommens
jedoch weiter paritätisch finanziert werden. Die Familienmitversicherung
wird – auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils – als sinnvoll
479