Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

schaftlichen Verträge, sondern ihre Verbände führen Kollektivverhandlungen, deren Ergebnisse
dann für ihre Mitglieder Verbindlichkeit besitzen. Die jüngsten Diskussionen
um die Leistungsfähigkeit der korporativen Koordination entzündeten sich in Deutschland
vornehmlich an den feststellbaren Fehlallokationen im Gesundheitswesen (vgl.
Gutachten 2000/2001) und zuletzt insbesondere an den langwierigen und ergebnisarmen
Kollektivverhandlungen im Rahmen der Gemeinsamen Selbstverwaltung. In diesem
Kontext tauchten dann u. a. Zweifel hinsichtlich der Befugnisse und teilweise auch der
Existenzberechtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf.
Die kritische Überprüfung korporativistischer Elemente beschränkt sich aber nicht auf
die korporative Koordination, d. h. die kollektiven Vereinbarungen zwischen Organisationen,
sondern bezieht auch die ,innere Koordination’ von berufsständischen Organisationen
mit ein. Dies betrifft nicht nur wirtschaftsrechtliche Korporationen wie Industrieund
Handelskammern sowie Handwerkskammern, sondern auch die Kammern der
freien Berufe. So untersucht z. B. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(2004), inwieweit sich restriktive Regelungen bei den Verbänden freier Berufe, wie
verbindliche Festpreise, Preisempfehlungen, Wettbewerbsbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen
und Regeln für die Unternehmensform, „nachteilig auf die Verbraucher“
(S. 5) auswirken können. Der Bericht behandelt von den Leistungserbringern im Gesundheitswesen
zwar nur die Apotheker, d. h. nicht die medizinischen Berufe, die Aussagen
erlauben gleichwohl im Hinblick auf die Formen und Effekte von Wettbewerbsbeschränkungen
eine tendenzielle Übertragung.
41. Da die korporative Koordination ein alternatives Allokationsverfahren zum Marktund
Preismechanismus sowie zur staatlich-administrativen Planung bildet, thematisieren
die folgenden Ausführungen zunächst die jeweiligen Charakteristika dieser drei gesamtwirtschaftlichen
Steuerungsinstrumente sowie ihr Verhältnis zueinander. Es folgt
eine kursorische Darstellung des weiten Spektrums berufsständischer Organisationen
sowie ein kurzer Überblick über Entwicklung und Stand korporativer Steuerungselemente
im deutschen Gesundheitswesen. Bei der Beurteilung der korporativen Koordination
stellt sich auch aus rechtlicher und politischer Sicht vorab die Frage, ob es sich
bei den jeweiligen Organisationen um private Verbände handelt, die ihre Interessen gegenüber
staatlichen Entscheidungseinheiten vertreten, oder um Körperschaften des öffentlichen
Rechts, denen der Staat hoheitliche Rechte zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
übertrug. Obgleich die korporative Koordination gewisse konstitutive Vor- und
Nachteile aufweist und auch im Gesundheitswesen private Verbände agieren, legen
ordnungspolitische Aspekte nahe, zwischen den allgemeinen Schwachstellen eines kor-
46