Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

696. Festbeträge für Hilfsmittel wurden seit ihrer Einführung durch das Gesundheits-
Reformgesetz 1988 für Seh- und Hörhilfen und in einzelnen Bundesländern auch für
Mittel gegen Dekubitus, für Einlagen, Inkontinenzhilfen und Stoma-Artikel festgesetzt.
Die Höhe der Festbeträge führte mitunter zu erheblichen Zuzahlungen der Versicherten.
Diese Belastung von Versicherten rief Kritik am Leistungsspektrum der GKV hervor.
Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob das Sachleistungsprinzip in der Hilfsmittelversorgung
de facto noch Gültigkeit habe. Auf Seiten der GKV wurde auch die Frage in
den Raum gestellt, ob Festbeträge das Ziel, den Versicherten eine qualitätsgesicherte
Versorgung mit Hilfsmitteln zu angemessenen Preisen und möglichst zuzahlungsfrei zu
gewähren, tatsächlich unterstützen (VdAK 2003).
Die Festlegung von Festbeträgen ist im Hilfsmittelbereich mit einigen spezifischen
Problemen verbunden:
− Regionalen Besonderheiten in der Produktion bzw. Bereitstellung von Hilfsmitteln
kann theoretisch Rechnung getragen werden, indem Festbeträge auf der regionalen
oder auf der Landesebene festgelegt werden. Unterschiede in der Erstattungshöhe
zwischen Ländern oder Regionen bedeuten allerdings, dass Versicherte u. U. trotz
bundesweit einheitlicher Beitragssätze ihrer Krankenkasse in Abhängigkeit vom
Wohnort bei gleichem Produktpreis unterschiedlich hohe ‚Aufzahlungen’ leisten.
− Die Höhe von Festbeträgen orientierte sich in den vergangenen Jahren mitunter an
den günstigsten Anbietern einer Produktgruppe bis hin zu einem „Wettbewerb um
die Festsetzung der niedrigsten Festbeträge zwischen den Ländern“ (VdAK 2003),
ohne unterschiedlichen regionalen und betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten hinreichend
Rechnung zu tragen. Ein Spitzenverband der GKV befürchtete vor dem
Hintergrund z. T. niedriger Festbeträge Ausgabensteigerungen bei der Festsetzung
‚sachgerechter’ Festbeträge (VdAK 2003). Zu klären ist, auf welche Weise und auf
welcher Datenbasis bundesweite Festbeträge errechnet und in den Folgejahren
überprüft und angepasst werden.
− Da Hilfsmittel, anders als Arzneimittel, z. T. an die individuellen Fähigkeiten und
Lebensumstände von Versicherten angepasst werden müssen, decken ihre Preise
außer dem Produkt im engeren Sinne auch versichertenbezogene Dienstleistungen
ab, die nur in begrenztem Umfang zu standardisieren sind. In dieser Situation wird
es Anbietern möglich sein, auf niedrig festgelegte Erstattungsobergrenzen mit einer
Qualitätsminderung zu reagieren, sofern sich eine zusätzliche private Finanzierung
nicht in der erforderlichen bzw. gewünschten Höhe durchsetzen lässt. Allerdings
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