Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

64. Der selektiven Vertragsgestaltung zwischen Anbietern und Nachfragern setzt mit
dem Ziel eines fairen Wettbewerbs das deutsche und europäische Wettbewerbs- und
Vergaberecht gewisse Grenzen. So verbietet z. B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(§§ 1ff. GWB) Kartelle und beschränkte Austauschverträge sowie Formen
des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
(UWG) untersagt unlautere Wettbewerbshandlungen, die mit den Interessen der Mitbewerber
und/oder der Verbraucher konfligieren. Entsprechende Wettbewerbsregeln enthält
der EG-Vertrag von Amsterdam. Art. 81 EG-Vertrag verbietet den Unternehmern
„aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder
bewirken“. Art. 82 EG-Vertrag untersagt „die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf wesentlichen Teilen desselben“.
Das SGB V schließt in § 69 Abs. 1 die Geltung des deutschen Wettbewerbsrechts für
die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern aus (siehe auch
§ 87 Abs. 1 GWB). Danach regelt das vierte Kapitel des SGB V die Rechtsbeziehungen
zwischen den Krankenkassen und ihren Verbänden sowie den Leistungserbringern und
ihren Verbänden „abschließend“. Dies bedeutet aber nicht, dass das nationale Recht den
Vertragspartnern bei selektiven Verträgen keinen Schutz bietet. Der hoheitliche Status
der Krankenkassen bindet sie an den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Epsen, I.
2004). Indem das GG hier u. a. ein Willkürverbot bzw. ein Gebot verhältnismäßiger
Gleichheit postuliert (vgl. Sachs, M. 2003), enthält es im Ergebnis ähnliche Missbrauchsvorschriften
wie das nationale Kartellrecht.
Unbeschadet des Umstandes, dass § 69 Abs. 1 SGB V die Anwendung des nationalen
Wettbewerbsrechtes für die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
ausschließt, gilt das europäische Wettbewerbsrecht nach Art. 81ff. EG-Vertrag,
denn es steht als höherrangiges Recht über den entsprechenden Regelungen des SGB.
Die Wettbewerbspolitik verlagert sich ohnehin generell zunehmend von der nationalen
auf die europäische Ebene (vgl. Budzinski, O. u. Christiansen, A. 2005). Wegen des
funktionalen Unternehmensbegriffs kann das europäische Wettbewerbsrecht im Prinzip
auch für Krankenkassen, KVen oder Ärztekammern Relevanz besitzen, soweit diese am
Geschäftsverkehr teilnehmen und auf der Marktgegenseite Wettbewerb herrscht. Die
Unternehmenseigenschaft, die hier für die Anwendung des Wettbewerbsrechtes die
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