Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

− den Krankenkassen mehrere Satzungsoptionen einräumt, z. B. bei Erweiterung der
Kostenerstattung, Selbstbehalten, Beitragsrückzahlungen, Boni für gesundheitsbewusstes
Verhalten, Kooperationsverträgen mit privaten Krankenversicherungen
(vgl. Falk, W. 2003),
− die integrierte Versorgung neu regelt, sie u. a. auf eine einzelvertragliche Grundlage
stellt und ihre Anreize verstärkt (§ 140a-d SGB V),
− medizinische Versorgungszentren mit angestellten oder Vertragsärzten zur vertragsärztlichen
Versorgung zulässt (§ 95 Abs. 1 SGB V),
− den Krankenhäusern Verträge über die ambulante Erbringung hochspezialisierter
Leistungen sowie die Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit
besonderen Krankheitsverläufen mit den Krankenkassen ermöglicht und
− im Rahmen der Gesamtverträge die Möglichkeit einer Vereinbarung von besonderen
Versorgungsaufträgen mit bestimmten qualitativen oder organisatorischen Anforderungen
an die Vertragsärzte vorsieht ( § 73c Abs. 1 SGB V).
Diesen wettbewerblich dezentralen Elementen steht andererseits mit dem neu geschaffenen
Gemeinsamen Bundesausschuss (§ 91 SGB V) eine zentrale korporative ,Super-
Organisation‘ gegenüber. Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), der die bisherigen
Bundesausschüsse der Ärzte bzw. Zahnärzte und Krankenkassen, den Ausschuss
Krankenhaus sowie den Koordinierungsausschuss ablöst, verfügt wie keine der bisherigen
korporativen Organisationen über eine Fülle von Regelungskompetenzen. Den
rechtsfähigen GBA, der mit den Zuschlägen zu den ambulanten und stationären Vergütungen
eigene Finanzierungsquellen besitzt, bilden die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die
Spitzenverbände der Krankenkassen. Neben einem unparteiischen Vorsitzenden und
zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern gehören ihm jeweils neun Vertreter der Leistungserbringer
und der Krankenkassen an. Zudem erhalten neun Vertreter der Patientenorganisationen
ein Mitberatungs- und Antragsrecht, sie bleiben aber ohne Stimmrecht.
Die Ärzte- bzw. Zahnärztekammern und die Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln
sowie von medizinisch-technischen Geräten besitzen keine Mitgliedschaft im
GBA. Der GBA vereinigt zunächst die Kompetenzen der vier bisherigen Ausschüsse,
die in ihm aufgingen. Darüber hinaus übertrug der Gesetzgeber ihm noch einige weitere
Aufgaben, wie z. B. (vgl. Jung, K. 2004):
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