Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

täre Maßnahmen, die vor allem auf die Werbung sowie die Distribution von Zigaretten
und den Schwarzhandel zielen, ergänzt werden.
461. Das Preisniveau von Alkohol beeinflusst den Pro-Kopf-Verbrauch an Alkoholika
und die mit dem Alkoholkonsum verbundenen Gesundheitsfolgen. Daher erscheint die
Schlussfolgerung möglich, dass die Besteuerung alkoholischer Getränke zur Reduktion
des Alkoholkonsums beiträgt und sich Alkoholsteuern positiv auf den Gesundheitszustand
der Bevölkerung auswirken.
Im Zuge von weiteren Überlegungen zur Besteuerung alkoholhaltiger Produkte sollte
geprüft werden, ob die z. Zt. uneinheitliche Besteuerung des Alkoholkonsums durch
eine einheitliche Alkoholsteuer substituiert werden kann. Ihre Bemessung könnte sich
unabhängig von der Art des Produkts ausschließlich an der absoluten Alkoholmenge je
verkaufter Einheit (Flasche, Packung) orientieren. Auf diese Weise würden bisher nicht
besteuerte Produkte wie Wein in die Besteuerung einbezogen und Anreize für Ausweichreaktionen
bei der Kreation von Mischgetränken verringert. Die Abschaffung
mehrerer Verbrauchssteuern auf Alkohol leistet zugleich einen Beitrag zur Vereinfachung
des Steuersystems. Allerdings kann eine differenzierte Besteuerung aus einer präventionspolitischen
Perspektive auch Vorteile bieten, z. B. wenn relativ hohe Steuersätze
zum Rückgang des Konsums in bestimmten Zielgruppen, etwa bei Jugendlichen, führen.
462. Gesetzliche Krankenkassen haben Bonus-Modelle für ein ‚gesundheitsbewusstes
Verhalten‘ auf der Basis von § 65a SGB V konzipiert und umgesetzt. Eine fundierte Bewertung
der laufenden Programme setzt noch zu erstellende Evaluationen voraus. Nach
geltender Rechtslage müssen Aufwendungen für Boni mittelfristig aus Einsparungen
und Effizienzsteigerungen finanziert werden. Krankenkassen haben gegenüber der zuständigen
Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens aber alle drei Jahre, Rechenschaft
über die Einsparungen abzulegen. Zukünftige Überlegungen zum Einsatz von Boni, die
der Rat auch in früheren Gutachten befürwortet hat, sollten an den in einigen Jahren
vorliegenden Erfahrungswerten und Evaluationsergebnissen anknüpfen.
463. Ein gemeinsames Vorgehen von Krankenkassen auch unterschiedlicher Kassenarten
erleichtert in vielen Fällen die Durchführung von Setting-Projekten. Den Krankenkassen
stehen noch relativ wenige Wettbewerbsparameter zur Verfügung. Insofern besteht
ein Anreiz, primärpräventive Interventionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt
der Öffentlichkeitswirkung zu bewerten, in der Regie einzelner Krankenkassen
durchzuführen und primär auf die Zielgruppe ‚guter Risiken‘ im Sinne eines für die
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