Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

der KVen keinen Selbstzweck dar. Es geht vielmehr darum, über eine stärkere Gewichtung
dezentraler Wettbewerbsprozesse der Tendenz entgegenzuwirken, dass die korporative
Koordination bzw. die sie tragenden Organisationen effizienz- und effektivitätssteigernde
innovative Prozesse behindern.
Der anvisierte Ordnungsrahmen versucht, dezentrale Wettbewerbsprozesse in einen kollektiv-rechtlichen
Rahmen einzubinden. 25 Dabei obliegt den kollektiven Entscheidungseinheiten:
− die Sicherstellung einer hochwertigen flächendeckenden Versorgung,
− die Sicherung des Zugangs zu dieser Versorgung unabhängig von Einkommen oder
sozialem Stand,
− die bedarfsgerechte Zulassung zur Leistungserbringung,
− die Fortschreibung des Leistungskataloges, d. h. die Prüfung und Zulassung neuer
und die Eliminierung obsoleter Behandlungsverfahren,
− die Formulierung von möglichst hohen Mindeststandards für Qualität und Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
− der Erhalt von Wahlmöglichkeiten der Versicherten,
− die Festlegung von generellen, möglichst qualitätsorientierten, Vergütungssystemen,
d. h. solchen, die gelten, wenn keine Einzelverträge zustande kommen, sowie
− die Festlegung von Mindestanforderungen an die Dokumentation.
93. Bei der Auflistung der Schwächen sowie bei der Beurteilung der komparativen
Leistungsfähigkeit korporativer Koordination stehen in der Regel fiskalische und allokative
und weniger verteilungspolitische Kriterien im Vordergrund. Bei einem völligen
Übergang zu einzelvertraglichen Regelungen kann es allerdings in wesentlich stärkerem
Maße als im kollektivvertraglichen System zu vertragsbedingten Varianzen bei der
Qualität der medizinischen Versorgung kommen. Um hier eine flächendeckende Versorgung
auf einem hohen (Mindest-)Niveau sicherzustellen, bedarf es verstärkter exter-
25 Die Verantwortung für eine menschenwürdige Krankenversorgung liegt in letzter Konsequenz
beim Staat und lässt sich bereits aus dem Grundgesetz ableiten. Der Staat kann aber weite Bereiche
dieser Aufgabe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und zu seiner administrativen Entlastung
an dafür geeignete Organisationen delegieren.
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