Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Kompromiss ausgehandelt werden, der sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat
gebilligt wurde. Mit Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes am 26. Mai 1994
wurde eines der längsten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland beendet (vgl. Bornkamp-Baake, G. 1998).
Tabelle 51: Phasen in der Diskussion um ein Pflegeversicherungsgesetz
Die Erste Phase (1973/74-1980/81) war gekennzeichnet durch die Aufarbeitung des Problems
der finanziellen Situation älterer pflegebedürftiger Menschen in Heimen und war Ausgangspunkt
für die Überlegungen zur Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit.
In der Zweiten Phase (1980-1984) arbeiteten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge konkrete Vorschläge für den Gesetzgeber
aus.
Die Abfassung unterschiedlicher Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung, einige Landesregierungen
und die Bundestagsfraktion der Grünen erfolgte in der Dritten Phase (1985-
1986).
Die Vierte Phase (1987-1989) war durch die Diskussion um die Zwischenlösung der Pflegeproblematik
im Zuge der Reform des Krankenversicherungsrechts (GRG) geprägt. Ergebnis
war eine Einstiegslösung durch Aufnahme von begrenzten Leistungen bei der häuslichen
Pflege sowie die Kurzzeitpflege bei Schwerpflegebedürftigkeit in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung.
In der Fünften Phase (1989-1992) fiel die Entscheidung zwischen den beiden grundsätzlichen
Versicherungsalternativen, der Sozialversicherungslösung oder der Privatversicherung. Beide
stellten bereits das Ergebnis einer Auswahl aus der Vielfalt der Gesetzesvorschläge dar.
Die Sechste Phase (1992-1993) kennzeichnete die Diskussion um die Frage der Kompensation
des Arbeitgeberbeitrags.
Die Siebte Phase (1993-1994) markierte den Prozess der Kompromissfindung in den
gesetzgebenden Körperschaften des Bundes.
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Meier, J.A. (1996); Igl, G. (1992)
5.2 Das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI)
5.2.1 Gesetzliche Grundlagen und Versichertenkreis
481. Das Elfte Sozialgesetzbuch (SGB XI) ist mit seinen 122 Paragraphen der wichtigste
Teil des Pflegeversicherungsgesetzes (Pflege-VG). Das Pflege-VG umfasst insge-
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