Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

656. Alle Reformvorschläge sollten auf Generationengerechtigkeit geprüft werden. Die
Postulate der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verlangen, dass zukünftige Generationen
bei vergleichbarer Abgabenlast vergleichbare Leistungen von der Versichertengemeinschaft
erhalten wie die heutige Generation. Im Sinne einer Geschlechtergerechtigkeit
sollte mit den künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch angestrebt werden, die
Aufgaben der Pflege solidarischer zwischen den Geschlechtern zu teilen. Heute tragen
vor allem Frauen (Ehefrauen, Töchter und Schwiegertöchter) die – oft sehr hohen – Belastungen
der häuslichen Pflege Familienangehöriger.
Umgestaltung des Versicherungszweiges
657. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden vergleichbare Lebensrisiken versichert.
Die organisatorische Trennung der teilweise wettbewerblich ausgerichteten
GKV von der nichtwettbewerblich organisierten sozialen Pflegeversicherung (SPV)
bringt erhebliche Nachteile für die Nutzer. Sie ermöglicht Verschiebungen der Kosten
zwischen beiden Versicherungszweigen und führt in vielen Fällen zu unklaren Zuständigkeiten,
die die Versorgung des Pflegebedürftigen erheblich erschweren können.
658. Durch den kassenübergreifenden Finanzausgleich müssen Pflegekassen nicht auf
die Effizienz der erbrachten Maßnahmen achten. Ein effizienzfördernder Wettbewerb
über die Beitragssätze wird durch die Festsetzung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes
ausgeschlossen. Pflegekassen besitzen nicht nur keine Anreize, wirtschaftlich zu
handeln, sie verfügen auch im Vertragsbereich über keine Entscheidungsmöglichkeiten.
Bei der Weiterentwicklung der SPV sollten die Potenziale des Wettbewerbs angemessen
genutzt werden. Die gesetzlich festgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsgebote reichen
zur notwendigen Effizienz- und Qualitätssteigerung nicht aus. Es besteht aus Sicht der
Kassen ein Interesse, Ausgaben in die Pflegeversicherung zu verschieben. Folgende Gesichtspunkte
sprechen mittelfristig für eine engere Verzahnung von GKV und SPV:
− das Nebeneinander der GKV und der SPV ist nicht effektiv, da strukturell ähnlich
gelagerte Risiken abgesichert werden,
− bei älteren Versicherten kommt es oft zu Überschneidungen der Ansprüche aus beiden
Versicherungszweigen,
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