Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

sen geschlossenen Verträgen abweichen. Das Ziel dieser Regelung ist eine Stärkung des
Vertragsprinzips auf der Ebene der Krankenkassen. § 127 Abs. 2 SGB V sieht vor, dass
Krankenkassen über eine öffentliche Ausschreibung bei gleicher Qualität niedrigere
Preise vereinbaren können. Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln beschränkt
sich nach Auffassung der Krankenkassen in diesem Fall auf die Vertragspartner der jeweiligen
Krankenkasse (Spitzenverbände der Krankenkassen 2003b). Die Kostenübernahme
einer Krankenkasse, die unterhalb der Landesverbandsebene Verträge mit einzelnen
Anbietern geschlossen hat, wurde auf den Durchschnittspreis des unteren Preisdrittels
begrenzt.
Insbesondere bei Produkten, die eine individuelle Beratung, Anpassung und Wartung
erfordern, können sich regionale Unterschiede sowohl in der Anbieterdichte als auch in
der Qualität der Versorgung und im Preis ergeben. Ein mögliches Problem besteht deshalb
in der Abgrenzung von Regionen und in der Definition von Qualitätsstandards, auf
die sich das untere Preisdrittel bezieht und für die der Durchschnittspreis ermittelt wird.
Bei homogenen Produkten bzw. bei Produkten, die über einen Versandhandel bezogen
werden können, wird sich dieses Problem aber voraussichtlich nicht stellen.
Die Krankenkassen wurden durch das GMG verpflichtet, ihre Versicherten und die
Hilfsmittelanbieter über die Durchschnittspreise des unteren Preisdrittels der vertraglich
vereinbarten Preise zu informieren (§ 127 Abs 3 SGB V). 137 Sie können ihre Versicherten
darüber hinaus über Leistungsanbieter informieren, deren Preise den Durchschnittspreis
nicht übersteigen.
699. Zusätzlich zu der Differenz zwischen dem Abgabepreis des Hilfsmittels und dem
Betrag, den die Krankenkasse nach einer Festbetragsregelung oder aufgrund von Verträgen
mit Hilfsmittelanbietern übernimmt, hat der Versicherte eine Zuzahlung zu entrichten.
Die Zuzahlungsregelungen wurden durch das GMG neu gefasst. Eingeführt
wurde die Regelung, dass Versicherte nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu jedem
Hilfsmittel, das zu Lasten der GKV verordnet wird, 10 % des Abgabepreises, dabei
137 Als eine Möglichkeit, dieser Informationsverpflichtung nachzukommen, wird in der Begründung
zum GMG die Publikation der Preise in den Mitgliederzeitungen der Krankenkassen genannt.
Nach einer Stellungnahme der Spitzenverbände der Krankenkassen (2003b) kann sich die Information
„auf die allgemeine Aussage beschränken, dass die Leistungspflicht der Krankenkassen für
Hilfsmittel begrenzt ist und die Einzelheiten dazu bei der jeweiligen Krankenkasse im konkreten
Versorgungsfall nachgefragt werden können.“ Eine Preisinformation lediglich bei Bedarf und im
Einzelfall erhöht die Transparenz der Hilfsmittelversorgung nicht wesentlich. Gerade die Unübersichtlichkeit
des Hilfsmittelmarktes ermöglicht unangemessene Preise (vgl. Bühring, P. 2001)
und erschwert Versicherten die Mitentscheidung über die Eignung eines Hilfsmittels.
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