Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

94
auch der ursprünglich verfolgten Idee eines Globalbudgets für alle Behandlungsleistungen.
− Die Integration der Leistungen von psychologischen Psychotherapeuten ging einseitig
zu Lasten der fachärztlichen Vergütungen. Dies fiel umso mehr ins Gewicht,
als die Leistungen von psychologischen Psychotherapeuten bei einem gesetzlich
bzw. richterlich garantierten Mindestpunktwert in einigen KVen enorm anstiegen.
− Der Gesetzgeber übertrug den KVen auch die Aufgabe, die Ausgaben für Arzneiund
Heilmittel global – und teilweise strukturell – zu steuern. Dabei drohten seit
dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 im Falle einer Überschreitung dieser veranlassten
Leistungen Abzüge an den Gesamtvergütungen. Obgleich die diversen
Überschreitungen dieser Budgets bzw. Volumina nie zu Regressen führten, belasteten
sie die Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und KVen und
führten zu zahlreichen Auseinandersetzungen vor den Schiedsämtern.
90. Im Hinblick auf die Grenzen zwischen staatlicher Steuerung und korporativer
Koordination überantworteten die politischen Entscheidungseinheiten die Abgrenzung
des Leistungskatalogs der GKV zunehmend der Gemeinsamen Selbstverwaltung. Dies
gilt sowohl für die ehemaligen Bundesausschüsse der Ärzte bzw. Zahnärzte und Krankenkassen
als auch und noch verstärkt für den Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieser
besitzt die Kompetenz, Leistungen zu Lasten der GKV auszuschließen oder einzuschränken
(vgl. Hess, R. 2005). In Zeiten, in denen sich die Lücke zwischen dem medizinisch
Machbaren und individuell Wünschbaren und dem ökonomisch Finanzierbaren
bzw. akzeptierten Ressourcenaufwand ständig vergrößert, bedeutet dies letztlich die
Verlagerung unpopulärer Entscheidungen von politischen auf korporative Entscheidungseinheiten.
Die politischen Entscheidungseinheiten befinden sich hier in der komfortablen
Position, nur in Streit- oder Notfällen eingreifen zu müssen.
KVen und Krankenkassen bemühten sich in der Vergangenheit mit wechselndem Erfolg
um eine Abgrenzung jener Leistungen, die in den Katalog einer solidarisch finanzierten
Krankenversicherung gehören. In diese Prozesse der Schwerpunkt- und Prioritätenbildung
flossen bei den Gremien der Selbstverwaltung zweifellos auch Gruppeninteressen
ein, wie z. B. Wettbewerbsaspekte bei den Krankenkassen und Vergütungsfragen bei
den ärztlichen Organisationen. Gleichwohl zeigen die Erfahrungen, dass die im Zuge
einer gesetzlichen Delegation beauftragten Gremien der Selbstverwaltung eher dazu
neigen, den Umfang der Leistungen einzugrenzen und den Leistungskatalog restriktiver
zu fassen als die parlamentarischen bzw. politischen Gremien. Im Unterschied zu den