Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

korporativen Organisationen, die auch eine größere Sachkunde und Sachnähe besitzen,
müssen politische Entscheidungseinheiten bei allfälligen Leistungskürzungen Stimmenverluste
befürchten. Unabhängig von staatsrechtlichen Aspekten spricht aus allokativer
Sicht wenig dafür, dass politische Entscheidungseinheiten den Leistungskatalog der
GKV sachgerechter als korporative Gremien abgrenzen.
91. Die größten Defizite der korporativen Koordination bestehen in allokativer Hinsicht
in der zuletzt schwachen Innovationsfähigkeit und in der noch immer unbefriedigenden
Qualitätssicherung. Die Qualitätssicherung kommt flächendeckend 22 nur mühsam und
häufig nur durch erheblichen Druck von außen auf ein akzeptables Niveau. Dabei weist
der ambulante vertragsärztliche Sektor die Besonderheit auf, dass hier mit den Kammern
und den KVen zwei korporative Organisationen Aufgaben der Qualitätssicherung
wahrnehmen. In der übrigen Wirtschaft obliegen diese Aufgaben weitgehend den
Kammern. Während sich die Kompetenz der KVen auf den ambulanten vertragsärztlichen
Bereich beschränkt, besitzen die Ärztekammern grundsätzlich die Befugnis, sektorübergreifend
für die Sicherung einer (Mindest-)Qualität zu sorgen. Eine solche sektorübergreifende
Qualitätssicherung bildet – neben einheitlichen Vergütungssystemen –
auch eine notwendige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb an den Schnittstellen
zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie den übrigen Behandlungssektoren.
Die schwache Innovationsfähigkeit zeigte sich zuletzt u. a. in dem schleppenden
Start der integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V. 23
Diese Defizite wurzeln, wie bereits in Abschnitt 2.3.2 erwähnt, u. a. darin, dass die
KVen und Kammern Aufsichtsfunktionen über ihre Mitglieder ausüben, die andererseits
die Vorstände bzw. Spitzen dieser Korporationen wählen. Dies führt bei rationalem
Verhalten zwangsläufig dazu, dass sich diese Organisationen an den Präferenzen der
Mehrheit ihrer Mitglieder – und nicht an denen einer innovativen Minderheit – orientieren.
Die Vertretung der Mehrheit ihrer Mitglieder bildet zwar eine legitime und wichtige
Aufgabe von KVen und Kammern, denn sie internalisiert zahlreiche innerärztliche
Probleme, sie ist aber keine günstige Voraussetzung für innovative Leistungen auf
einem deutlich überdurchschnittlichen Niveau. Diese Aufgabe kann aber subsidiär ein
dezentraler Wettbewerb übernehmen, in dem die Krankenkassen entsprechende finanzielle
Anreize setzen. Für einen solchen Qualitätswettbewerb bietet sich derzeit die in-
22 Dies schließt entsprechende Aktivitäten in einigen KVen und Krankenhäusern nicht aus.
23 Dies besitzt insofern auch einen positiven Aspekt, als die Gewährung einer Anschubfinanzierung
offensichtlich nicht den Start einer Fülle von qualitativ fragwürdigen Projekten induzierte.
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